Fr, 15.11.2002Oldenburgische Kirche setzt ein Zeichen für die ambulanten Pflegedienste

Bei Haushaltsberatungen am Freitag sprach sich die Synode mit großer Mehrheit für die Einrichtung eines Nothilfefonds für die ambulanten kirchlichen Pflegedienste in Höhe von 490 000 € aus. Gleichzeitig beschloss die Synode die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Sozialstationen, des Diakonischen Werkes, des Oberkirchenrats und der Synode. Auf einer Kundgebung vor der Synode hatten MitarbeiterInnen der ambulanten kirchlichen Pflegedienste am Vortag den Einsatz einer Konferenz gefordert, die Leitlinien für eine ausreichende Zuschussfinanzierung und eine Interessenbündelung zwischen MitarbeiterInnen und Trägern erarbeiten sollte.

Dem Beschluss der Synode vorausgegangen war eine grundsätzliche Diskussion über die Rolle von Kirche und ihrer Diakonie in der derzeitigen Umbruchsituation des Wohlfahrtsstaats und angesichts der leeren öffentlichen Kassen. In seiner Haushaltsrede hatte Oberkirchenrat Schrader bereits allgemein darauf hingewiesen, dass die Kirche „nicht da zusätzlich Gelder bereitstellen kann, wo der Staat und die Krankenkassen sich zurückziehen oder in unzulässiger Weise zurückhalten. Synodalpräsident Heinz Heinsen wies darauf hin, dass schon jetzt zunehmend weniger Menschen bereit sind, unter bestehenden Bedingungen im ambulanten pflegerischen Bereich zu arbeiten. „Das Heil liegt nicht in einer pauschalen Absenkung der Löhne,“ rief Heinsen aus und schloss die Frage an „Warum lohnt sich Leistung für Manager und nicht für Pflegekräfte? Wer wirtschaftlichen Wettbewerb und wirtschaftliches Handeln fordere, kann nicht auf der anderen Seite ehrenamtlichen Einsatz erwarten oder gar einfordern, appellierte der Präsident der oldenburgischen Landessynode in Richtung Politik und Kassen.

Bei ihrer Kundgebung vor der Synode hatten die Demonstranten ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass „Krankenpflege und Betreuung, die eine von christlicher Nächstenliebe geprägte Zuwendung einschließt, dem immer stärkeren Rationalisierungsdruck zum Opfer fällt“. Von den 13 Diakonie-Sozialstationen im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg arbeiten trotz stagnierender Vergütungen nur zwei kostendeckend. In ganz Niedersachsen erwarten nur rund 20 Prozent der ambulanten kirchlichen Pflegedienste einen ausgeglichenen Abschluss. Wegen der allgemeinen Finanzlage in Land und Kommunen wird damit gerechnet, dass der Investitionskostenzuschuss für die ambulanten Pflegedienste in Niedersachsen ab 2004 entfällt. Bereits im August hatte der Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen die Landesregierung auf die dramatische Situation aufmerksam gemacht.

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