Di, 18.05.2010Zentralstelle kritisiert Zivildienst-Kompromiss - «Billiglohnsektor mit Pflichtdienststruktur»

Wilhelmshaven (epd). Die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (KDV) lehnt die Vereinbarung von Union und FDP im Streit über den Zivildienst ab. Allem Anschein nach solle im sozialen Bereich ein Billiglohnsektor mit Pflichtdienststrukturen geschaffen werden, kritisierte am Dienstag der Vorsitzende der Zentralstelle in Bockhorn bei Wilhelmshaven, Werner Glenewinkel. Union und FDP hatten sich am Montag darauf geeinigt, Wehr- und Zivildienst von neun auf sechs Monate zu kürzen.

Zivildienstleistenden soll eine freiwillige Verlängerung für eine Dauer von drei bis sechs Monate ermöglicht werden. Dazu müssen sie sich aber erst zwei Monate nach ihrem Dienstantritt entscheiden.
Glenewinkel sagte, der Zivildienst könne laut Grundgesetz gar nicht verlängert werden. Die Koalition führe mit ihrem Kompromiss ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf freiwilliger Basis ein.

Dieser neue Dienst entspräche einem Beamtenverhältnis auf Zeit, das zudem Tarifverträge und tariflich vereinbarte Mindestlöhne unterlaufe, warnte Glenewinkel. Die Tarife seien in den Arbeitsbereichen gültig, in denen Zivildienstleistende eingesetzt würden: «Statt Mindestlöhne von 7,50 Euro Ost oder 8,50 Euro West sollen die neuen 'Bundespflegebeamten' mit 3,75 Euro bezahlt werden.»

Wer bei der Bundeswehr nach seinem Grundwehrdienst ein vergleichbares Arbeitsverhältnis eingehe, solle anders als die ehemaligen Zivis einen Wehrdienstzuschlag erhalten. Der Netto-Stundenlohn liege dort dann bei mindestens 7.50 Euro.
Glenewinkel: «Die Tariflöhne werden unterlaufen und der Sozialbereich wird gegenüber dem gleich strukturierten Dienstverhältnis im Militär offensichtlich ungleich behandelt - das halten wir für rechtlich unzulässig.» Deshalb sei im monatelangen Streit um den Zivildienst «die Kuh noch lange nicht vom Eis».

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