Mi, 26.03.2014Wehrbeauftragter beklagt mangelnden Rückhalt für Bundeswehrsoldaten
Osnabrück (epd). Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, vermisst in der Gesellschaft und in der Politik Rückhalt und Akzeptanz für die deutschen Soldaten. Sie erledigten ihre Aufgaben unter schwierigsten Bedingungen. Sie seien oft monatelang getrennt von Freunden und Familie und unter höchster Anspannung in Krisengebieten im Einsatz, sagte Königshaus am Dienstagabend in Osnabrück: «Dafür erwarten sie eine Gesellschaft, die die Bundeswehr und ihren Einsatz für die Friedenssicherung in der Weltgemeinschaft anerkennt.»Stattdessen spürten die Soldatinnen und Soldaten eher eine grundsätzliche Ablehnung. Sie fühlten sich isoliert. Das sei der Grund für die hohe Zahl der Eingaben und Beschwerden, die im vergangenen Jahr ihren bisher höchsten Stand erreicht habe, betonte der Wehrbeauftragte während einer Diskussionsrunde im Rahmen der Osnabrücker Friedensgespräche. Die Bürger und Politiker hätten sich mit den veränderten Aufgaben der Bundeswehr als Einsatzarmee offenbar noch nicht auseinandergesetzt. Dabei zeige die derzeitige Situation in der Ukraine, dass selbst der Frieden in Europa nicht so stabil sei, wie er scheine.
In Afghanistan seien auch deshalb deutsche Soldaten gefallen, weil die Politik den Krieg zu lange ignoriert und nicht früh genug schwere Waffen dorthin geschickt habe. Der Wehrbeauftragte sprach sich vehement für den Einsatz von Kampfdrohnen aus. Sie könnten die Leben deutscher Soldaten retten. Das Argument, sie erleichterten das skrupellose Töten, halte er für zynisch: «Bundeswehrsoldaten sind keine waffenaffinen Killer.» Sie seien sich jederzeit ihrer Verantwortung bewusst.
Es werde zu wenig getan für die Vereinbarkeit des Dienstes mit der Familie, bedauerte Königshaus: «Die Frage, wo Bundeswehrstandorte erhalten oder geschlossen werden sollten, wird nach den Wünschen von Landräten und Bürgermeistern und nicht nach den Bedürfnissen der Soldatinnen und Soldaten entschieden.» Die Bundeswehr sei in der Öffentlichkeit kaum noch sichtbar. Schulen würden mit einem Friedenspreis ausgezeichnet, wenn sie Offizieren, die über die Bundeswehr informieren wollten, den Zutritt verweigerten. «Dann aber fordern die, die sich als Pazifisten bezeichnen und Soldaten verachten, als erste einen militärischen Einsatz in Krisengebieten wie Syrien.»
Der Journalist und Schriftsteller Dirk Kurbjuweit warnte davor, dass ein «Sonderraum Bundeswehr» entstehen könne: «Soldaten fühlen sich im Stich gelassen, weil die Gesellschaft den Krieg ausklammern will, und die Politiker wissen, Krieg ist ein unpopuläres Thema.» Das Konzept des Staatsbürgers in Uniform, der in die Gesellschaft integriert sei, drohe unter diesen Umständen zu scheitern.