Di, 23.12.2014Waffenhandelsabkommen: EKD-Friedensbeauftragter sieht «historische Chance»

epd-Gespräch: Dieter Sell  Bremen (epd). Das an Heiligabend in Kraft tretende internationale Waffenhandelsabkommen sieht der kirchliche Friedensbeauftragte Renke Brahms als «historische Chance» zur besseren Kontrolle von Rüstungsgütern. Die Beteiligung vieler Nationen sei ein Erfolg, sagte der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und leitende Bremer Theologe am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). «Aber jetzt kommt es auf die Umsetzung an», mahnte Brahms und ergänzte: «Nach wie vor sind Rüstungsexporte in Länder mit einer bedenklichen menschenrechtlichen Lage ein großes Problem.»

Bisher gab es kaum verbindliche internationale Regeln, die den grenzüberschreitenden Handel mit Schusswaffen, Panzerfahrzeugen oder anderen konventionellen Rüstungsgütern einschränken. Das soll sich nun mit dem Kontrollvertrag «Arms Trade Treaty» (ATT) ändern. Mit Deutschland haben das Dokument bisher 60 Staaten ratifiziert und so in nationales Recht umgesetzt. Es verbiete die Ausfuhr von Waffen, wenn damit im Empfängerland Kriegsverbrechen begangen oder systematisch die Menschenrechte verletzt würden, erläuterte Brahms.

Allerdings fehlten noch große Waffenexporteure wie China und Russland. Die USA hätten das Abkommen bislang nur unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. «Wenn der Vertrag jetzt in Kraft tritt, verbindet sich damit auch die große Hoffnung, dass diese Länder bald folgen.» Überdies sei eine grundsätzlich restriktivere Waffenexport-Politik gegenüber Drittstaaten nötig, also in Länder außerhalb von EU und Nato. «An Staaten wie Saudi-Arabien, in denen die Menschenrechte verletzt werden, darf überhaupt nicht geliefert werden.»

Mit Blick auf Deutschland betonte Brahms, der Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsexporte künftig restriktiver und transparenter zu gestalten, sei richtig. «Das muss aber in konkrete Schritte umgesetzt werden.» Dazu gehöre ein einheitliches System, mit dem grundsätzlich jede Waffe markiert werde, um sie nachverfolgen zu können. Auch nach den Ergebnissen des kürzlich veröffentlichten Rüstungsexportberichtes der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung sei die illegale Weitergabe von Klein- und Leichtwaffen nach wie vor ein weltweites Risiko.

Internet: www.un.org/disarmament/ATT sowie www.ekd.de/friedensbeauftragter
Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung: http://u.epd.de/8yn
Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung: http://u.epd.de/8yv

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