Di, 20.04.2010Verband warnt vor sozialer Spaltung der Städte durch Wohnungspauschale

Bremen/Hannover (epd). Eine Wohnungskosten-Pauschale für Hartz-IV-Empfänger verstärkt nach Auffassung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft die soziale Spaltung der Städte. «Pauschalierung heißt in aller Regel Reduzierung», sagte der Direktor des in Hannover ansässigen Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen (vdw) dem Bremer Weser-Kurier (Dienstagsausgabe). «Hierdurch könnte es passieren, dass wir viele Hartz-IV-Empfänger in sehr preiswerte Wohnanlagen hineingedrückt bekommen.»

Dadurch könne es stadtentwicklungspolitisch zu weiteren problematischen Konzentrationen kommen, warnte Meyer. Die Bundesagentur für Arbeit hatte sich kürzlich für ein Ende der individuellen Berechnung von Wohn- und Heizkosten bei Hartz-IV-Empfängern ausgesprochen. Die geltende Regelung stelle einen «bürokratischen Moloch» dar, der die Betroffenen und die Jobcenter belaste, sagte Vorstand Heinrich Alt. Er schlug eine Pauschalierung von Wohn- und Heizkosten auf Grundlage der örtlichen Mietspiegel vor.

Neben der drohenden sozialen Spaltung der Städte bemängelte Verbandschef Meyer, es gäbe zwar viele Hartz-IV-Empfänger, aber keinen sozialen Wohnungsbau. So liefen in Bremen derzeit Projekte für Besserverdienende, aber keine Neubauprojekte für Menschen, die sich keine teure Wohnung leisten könnten. «Durch das Auslaufen von Bindungen haben wir inzwischen eine große Zahl von Sozialwohnungen in Bremen verloren», sagte Meyer, der früher Bau- und auch Innensenator im kleinsten Bundesland gewesen ist.

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