Fr, 02.12.2011Tarifkonflikt spitzt sich zu - Diakonischer Rat: Oldenburger Krankenhaus soll kirchliches Arbeitsrecht behalten
Dem Beschluss des Diakonischen Rates zufolge entspreche es der kirchlichen Überzeugung, dass ein Arbeitskampf in der Kirche nicht statthaft sei. An diese Grundentscheidungen der Kirche seien die Diakonie und auch das Evangelische Krankenhaus Oldenburg gebunden, hieß es.
Der Geschäftsführer des Krankenhauses, Thomas Kempe, begründete seinen Schritt mit Personalnot: Er könne es sich nicht leisten, weniger als konkurrierende Krankenhäuser zu zahlen, «sonst laufen mir die Mitarbeiter weg».
Der Diakonische Rat bat das Oldenburger Diakonische Werk darum, dringend alles zu tun, um «das Evangelische Krankenhaus Oldenburg auf dem Dritten Weg zu halten». Dafür biete der Rat seine Unterstützung in dem Konflikt an.
Ver.di-Sekretärin Annette Klausing begrüßte in Hannover die
Entwicklungen: «Das ist der Dammbruch, auf den wir gewartet haben.» Seit Jahren versucht die Gewerkschaft, das kirchliche Arbeitsrecht zu kippen und fordert einen Tarifvertrag «Soziales» für die rund 40.000 Beschäftigten in der niedersächsischen Diakonie.
Nach Ansicht des Diakonischen Rates sind direkte Tarifgespräche mit den Gewerkschaften jedoch nicht mit dem kirchlichen Arbeitsrecht vereinbar: Die Kirchen hätten sich als Dienstgemeinschaft entschieden, Gehälter und Arbeitsbedingungen ausschließlich in einer paritätisch besetzten Kommission mit den Mitarbeitern auszuhandeln. Die Kirche beruft sich dabei auf das Grundgesetz, dass den Kirchen das Recht garantiert ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.