So, 15.12.2013Stadt Osnabrück entwirft eigenes Flüchtlingskonzept
Osnabrück/Hildesheim (epd). Osnabrück hat als eine der ersten Kommunen in Niedersachsen ein eigenes Flüchtlingskonzept entwickelt. Bis auf den Vertreter der Linken haben Politiker aller Parteien dem von der Verwaltung erarbeiteten Vorschlag im Sozialausschuss bereits zugestimmt. Der Stadtrat muss in seiner Sitzung an diesem Dienstag über das «Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen» entscheiden.Bei der erwarteten Zustimmung soll das Konzept schrittweise ab dem 1. Januar umgesetzt werden. Der niedersächsische Flüchtlingsrat lobte die Initiative als vorbildlich.
Aktuell sind die Asylbewerberzahlen in ganz Deutschland erstmals seit Jahren wieder stark angestiegen. Ursache ist unter anderem der Bürgerkrieg in Syrien. Die Kommunen sind auf diese Entwicklung nicht eingestellt. Sie haben aufgrund des schwachen Flüchtlingsstroms der zurückliegenden Jahre kaum Unterkünfte für diese Personengruppe bereit gehalten. Überdies ist günstiger Wohnraum in vielen Städten und Gemeinden ohnehin knapp.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits im Sommer einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik angekündigt. Er warb für eine neue «Willkommenskultur», die allen Zuwanderern zugutekommen sollte.
Asylbewerber sollen nach dem Konzept in Osnabrück künftig von zwei Vollzeitkräften einer neuen «Koordinierungsstelle Flüchtlingsarbeit» betreut. Dafür müssten jährlich 115.000 Euro bereitgestellt werden. Die Flüchtlinge sollen maximal zwei Jahre in Gemeinschaftsunterkünften in möglichst kleinen Wohneinheiten selbstständig leben. Nach dieser Frist sollen sie in Privatwohnungen umziehen können. Familien mit Kindern, alleinstehenden Frauen, Jugendlichen in Ausbildung und sehr alten oder kranken Menschen soll das schon vorher möglich sein.
Mit dem Konzept will die Kommune nach eigenen Angaben auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren. Zu den rund 280 dort lebenden Flüchtlingen sollen in nächster Zeit noch 260 hinzukommen. Der Wohnungsmarkt sei derzeit jedoch sehr angespannt. In den drei vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften könnten maximal 230 Personen unterkommen. Derzeit seien fast die Hälfte der Asylbewerber bereits dezentral in Wohnungen untergebracht.
Kai Weber vom Flüchtlingsrat sagte dem epd, er begrüße, «dass Asylbewerber von Anfang an in die Gesellschaft einbezogen werden und ihnen ein eigenständiges Leben ermöglicht wird». Erstmalig setze eine Kommune diese Absicht systematisch in die Praxis um. Ähnlich wie der städtische Migrationsbeirat und die studentische Initiative «No Lager» kritisierte Weber allerdings, dass Asylbewerber die ersten zwei Jahre in Gemeinschaftsunterkünften leben sollten. In dem Konzept fehle zudem der Blick auf eine möglichst schnelle Qualifizierung der Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt und damit verbundene Sprachkurse.