Mo, 07.10.2013Sozialministerin Rundt lehnt Forderung nach Klinik-Schließungen ab

Hannover (epd). Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) setzt bei der Entscheidung über die Zukunft der Krankenhäuser im Land auf regionale Gesprächsrunden. Der kürzlich erhobenen Forderung des Verbandes der Ersatzkassen, 33 Standorte zu schließen, wolle und könne das Land nicht nachkommen, sagte Rundt am Montag in Hannover bei einem Forum zur Zukunft der Krankenhäuser, zu dem der Ersatzkassen-Verband eingeladen hatte: «Undifferenzierte Entscheidungen am Grünen Tisch wird es von mir nicht geben.»

Das Vertrauen der Bevölkerung in eine wohnortnahe medizinische Versorgung müsse trotz des wirtschaftlichen Drucks erhalten bleiben, sagte die Ministerin. Allerdings befänden sich viele der mehr als 190 Krankenhäuser in Niedersachsen in einer schwierigen Lage. «Rund 70 Prozent können die laufenden Kosten nicht mehr mit Erlösen decken.»

Anträgen der Kliniken für Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro stünden Investitionsmittel des Landes von 120 Millionen gegenüber, sagte Rundt. Die Landesregierung wolle vor allem diejenigen Kliniken unterstützen, die eine strategische Bedeutung hätten.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) sprach sich für weitere Fusionen von Krankenhäusern aus. «Für einen Teil der Kliniken fehlen die Voraussetzungen, um sich auf Dauer konkurrenzfähig aufzustellen und erfolgreich zu wirtschaften», sagte der Leiter der Landesvertretung, Jörg Niemann. Durch sinkende Einwohnerzahlen und kürzere Behandlungszeiten in den Kliniken würden bis 2030 rund zehn Prozent der Bettenkapazitäten überflüssig. Niemann forderte vom Land ein Konzept, das die Grundlage für regionale Gespräche sein könnte.

Der Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Helmut Fricke, sprach von einer bedrohlichen Lage. «Von drei Kliniken sind zwei in Gefahr», sagte er: «Wir müssen die Krankenhausfinanzierung auf andere Füße stellen und bundesweit einheitlich machen.» Dazu müssten Bundesgesetze angepasst werden.
Derzeit sei der Basisfallwert, nach dem die Leistungen der Krankenkassen bemessen werden, in Niedersachsen niedriger als in dem meisten anderen Bundesländern.

Nach dem jüngsten Krankenhaus Rating Report des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung sind 35 Prozent der Kliniken in Niedersachsen und Bremen 2011 im roten Bereich der Insolvenzgefahr gewesen. 45 Prozent der Krankenhäuser seien nicht investitionsfähig, erläuterte Michaela Lemm vom Essener «Institut for Health Care Business», das an der Studie mitgearbeitet hat. «Sie haben kein Geld, um Investitionen vorzunehmen und damit die Betriebskosten zu senken. Das ist ein Teufelskreislauf.»

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