Mo, 29.04.2013Sozialexperte Wegner gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Hannover (epd). Der evangelische Sozialexperte Professor Gerhard Wegner lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab, wie es unter anderem die Piratenpartei fordert. Bei diesem Modell würde Geld ohne irgendeine Gegenleistung ausgezahlt, sagte der Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in einer Sendung des Evangelischen Kirchenfunks Niedersachsen zum «Tag der Arbeit» am 1. Mai. «Da habe ich die große Befürchtung, dass das für viele Menschen dahin führt, dass sie sich nicht mehr anstrengen, einen Arbeitsplatz zu erhalten.»
 
Die bisherige Form der Sozialleistungen wolle erreichen, dass Menschen aus Armut und Arbeitslosigkeit herausfänden, betonte Wegner im Streitgespräch mit der Hildesheimer Bundestagskandidatin der Piraten, Felicitas Steinhoff. Ein Grundeinkommen dagegen trage dazu bei, dass Menschen sich mit der Armut abfänden. Steinhoff forderte, die Politik müsse die Armut aktiv bekämpfen. Das Sozialsystem vermittle dagegen den Menschen, sie seien bedürftig. Die Diskussion wird am 1. Mai auf Radio ffn in Niedersachsen ausgestrahlt.
 
Kommission soll Alten- und Krankenpflege an einen Tisch bringen
 
Hannover (epd). Eine Fachkommission soll in Niedersachsen künftig Vertreter aus der Alten- und Krankenpflege an einen Tisch bringen. «Ein Schwerpunkt der Beratungen in der Kommission wird es sein, die strukturelle Unterfinanzierung der Pflege aufzubrechen», sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Die Pflegesätze in Niedersachsen müssten auf den Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer angehoben werden. Die Ministerin stellte am Montag im Landespflegeausschuss die neuen politischen Zielsetzungen für die Pflege vor.
 
Wichtig sei zudem, dass die häusliche Pflege auf dem Lande auskömmlich finanziert werde, sagte Rundt. «Pflege muss auch zukünftig dort möglich sein, wo die Menschen zu Hause sind.» Zudem müssten Pflegekräfte tarifgerecht bezahlt werden. Die Fachkommission soll nach Angaben des Ministeriums in einigen Wochen eingerichtet werden. Ihr sollen ständige Mitglieder sowie Experten als Gäste angehören. Die Stammbesetzung werde sich aus Vertretern von Verbänden und Institutionen sowie Experten zusammensetzen.


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