Fr, 22.06.2012Schünemann verteidigt Arbeit der Härtefallkommission
Hannover (epd). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die Arbeit der Härtefallkommission für Flüchtlinge verteidigt. Von einem Vertrauensverlust könne trotz des Rückzugs von Kirchenvertretern keine Rede sein, sagte der Minister am Donnerstag im Landtag in Hannover auf eine Dringliche Anfrage der SPD. Die in der Praxis erkannten Schwächen in den Vorgaben für die Kommission seien durch eine Novelle beseitigt worden. Das Kabinett werde am nächsten Dienstag über die Reform abstimmen.Die Opposition im Landtag warf dem Minister vor, die von Kirchen und Flüchtlingsverbänden vorgetragene Kritik nicht ausreichend zu würdigen. Die Hürden für Flüchtlinge seien zu hoch, humanitäre Anliegen würden zu wenig berücksichtigt. Anfang Juni hatte ein evangelischer Kirchenvertreter in der Kommission sein Amt niedergelegt. Zwei andere wollen es so lange ruhen lassen, bis die neue Verordnung beschlossen ist.
Zu Rücktritten in der Kommission sagte der Minister, wenn Kommissionsmitglieder sich so sehr mit Einzelfällen identifizierten, dass sie bei einer Ablehnung den «Spaß an diesem Ehrenamt» verlören, sei dies individuell zu betrachten. Die Kommission kann von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen, wenn dringende humanitäre und persönliche Gründe vorliegen.