So, 14.10.2012Schünemann sieht Missbrauch des Asylrechts

Hannover/Berlin (epd). Die Kritik von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an der gestiegenen Anzahl von Asylbewerbern aus Mazedonien und Serbien als eine Ausnutzung des Asylrechts hat eine Debatte entfacht. Er sehe einen «100-prozentigen Missbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen», sagte Schünemann der «Bild am Sonntag». Viele Bewerber sagten bei der Aufnahme ganz offen, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie gehört hätten, dass es jetzt mehr Geld gebe.

Schünemann wies darauf hin, dass die Aufnahmelager in ganz Deutschland bereits jetzt voll seien, «und der Winter kommt erst noch». Die Bundesregierung solle sich in der EU dafür einsetzen, dass die Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien so schnell wie möglich aufgehoben werde.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte gegenüber der «Bild»-Zeitung, er werde für die Beschleunigung der Asylverfahren mehr Personal einsetzen. Noch im Oktober sollen Angehörige der Bundespolizei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verstärken.

Friedrich kritisierte auch das Urteil des Bundesverfassungsgericht, das die bisherigen Sätze für Geld- und Sachleistungen an Asylbewerber als zu niedrig und verfassungswidrig erklärt hatte. Die Anhebung der Sätze werde dazu führen, dass die Asylbewerberzahlen noch weiter steigen, da es für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver werde, nach Deutschland zu kommen, sagte der Bundesinnenminister.

Der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei zeigte beiden Ministern symbolisch die Rote Karte. «Aus den Vorstellungen sprechen Abneigung und Intoleranz», sagte Torben Friedrich, Listenkandidat der Piraten. Zudem lehnte die Partei eine Verunglimpfung von Flüchtlingen als Wirtschaftsflüchtlingen ab. Schon der Begriff schüre Vorurteile: «Ohne Not wendet kaum jemand seiner Heimat den Rücken zu und nimmt eine ungewisse Zukunft in der Fremde in Kauf.»

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