Fr, 22.04.2011«Schlechtes Handwerk» - EKD-Ratsvorsitzender kritisiert Umgang mit Hartz IV-Empfängern
Hamburg/Hannover (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat den Umgang der Bundesregierung mit Hartz IV-Empfängern scharf kritisiert. Der neue Regelsatz von 364 Euro sei «eine politische Zahl», die ihn ratlos mache, sagte Schneider im Interview mit dem «Hamburger Abendblatt» (Oster-Ausgabe). Die Diakonie habe sehr genau berechnet, was ein Mensch zum Leben brauche. Die Kirche habe 400 Euro als Regelsatz «nicht mal eben so» gefordert.
Schneider warf der Koalition vor, als Berechnungsgrundlage für den Regelsatz «nicht mehr die unteren 20 Prozent, sondern auf einmal die unteren 15 Prozent» angewendet zu haben. «Bei der alten Berechnungsgrundlage wäre ein Plus von 15 Euro herausgekommen», so der EKD-Chef. «Es bedrückt mich, dass die Politik so mit Bedürftigen umgeht.» Hartz IV-Empfänger hätten keine Lobby, «sie entscheiden keine Wahlen, und sie sind keine solventen Spender, für die man ganz andere Summen über den Tisch schieben kann». Schneider: «Im Umgang mit den Armen sollten wir einen ganz anderen Anspruch an uns haben.»
Der höchste Repräsentant der Protestanten bescheinigte der Bundesregierung «schlechtes Handwerk» bei der Umsetzung des Bildungspakets für die Kinder in Hartz IV-Familien. «Aus unseren Bildungseinrichtungen wissen wir, dass die Antragsunterlagen erst ausgeliefert wurden, als die Diskussion um die Antragszahlen schon im Gange war», kritisierte Schneider. Man brauche Vorläufe für solche Reformen, man müsse eine klare Informationsstrategie verfolgen und die zuständigen Menschen schulen, mahnte er.
Skeptisch äußerte er sich auch zu den Ergebnissen des RundenTisches zum Bildungspaket am Gründonnerstag. Die Verlängerung der Antragsfrist und die jetzt verabredete bessere Information aller Beteiligten sei notwendig gewesen, um die handwerklichen Fehler auszubügeln. «Aber das hätte von vornherein besser laufen können», sagte Schneider. Zufrieden sei er erst, «wenn das Geld endlich bei den Kindern ankommt und sie die Förderung erhalten, die sie verdienen».
