Mi, 05.12.2012Ringen um NPD-Verbotsverfahren
Rostock/Hannover (epd). Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern über die mögliche Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens reißen die Warnungen vor einem Scheitern beim Bundesverfassungsgericht nicht ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, die Behörden hätten gutes Material gegen die rechtsextreme Partei gesammelt: «Aber es bleiben Risiken.»Eine deutliche Mehrheit der Länder hat sich bereits für ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei ausgesprochen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochsausgabe), er erwarte, dass Bundesinnenminister Friedrich einen Verbotsantrag unterstützt: «Der Ball liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt, und ich bin sicher, dass Herr Friedrich den Schuss auch versenkt.»
Die Innenminister beraten am Mittwochnachmittag in Rostock abschließend über ein Verfahren zum NPD-Verbot. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am Donnerstag entscheiden, ob die Länder über den Bundesrat einen Verbotsantrag stellen. Es gilt als offen, ob sich Bundesregierung und Bundestag einem Antrag beim Verfassungsgericht anschließen.