Mo, 03.11.2014Polizisten und Politiker fordern Druck auf Hooligan-Demonstration
Hannover (epd). Die Gewerkschaft der Polizei und Politiker fordern von den Behörden, Druck auf die Veranstalter einer für den 15. November angemeldeten Demonstration gegen Islamismus in Hannover auszuüben. Hinter der Demonstration sollen Fußball-Hooligans und Rechtsextremisten stehen. «Wenn sich kein gerichtsfestes Verbot ergeben sollte, sind wir für deutlich spürbare Beschränkungen», sagte der niedersächsische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Dietmar Schilff, am Montag in Hannover.Dazu gehörten Versammlungsauflagen, ein Alkoholverbot sowie Meldeauflagen für bekannte Gewalttäter.« So könnten die Bevölkerung und die eingesetzten Polizisten geschützt werden. Um Ausschreitungen effektiv zu verhindern, sei ein sehr großes Polizeiaufgebot nötig, sagte Schilff, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft ist.
Ende Oktober hatten sich in Köln bei einer Demonstration gegen islamistische Salafisten mehr als 4.000 Hooligans mit Rechtsextremisten verbündet und die Polizei attackiert. Bei den Krawallen wurden knapp 50 Polizisten verletzt. Die Behörden und die Polizei fürchten, dass es am 15. November in Hannover zu neuen Gewaltausbrüchen kommen könnte. Die Fußball-Bundesliga hat an dem Wochenende spielfrei.
Die neuerliche Demonstration war bei der Polizeidirektion in Hannover angemeldet worden. »Wir prüfen ausführlich«, sagte eine Sprecherin. Dabei gehe es unter anderem um die Route. Auch ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover betonte, der Aufmarsch müsse zunächst intensiv analysiert und bewertet werden. Eine für dasselbe Wochenende in Berlin angemeldete Demonstration gegen Islamismus entpuppte sich als ungültig.
Der Rechtsextremismus-Experte der SPD im niedersächsischen Landtag, Michael Höntsch, hält ein Verbot für schwer durchsetzbar. »Deshalb ist es umso wichtiger, dass den Teilnehmern gleich von Anfang an enge Grenzen gesetzt werden.« So müsse das Tragen und Zeigen rechtsextremistischer Parolen etwa auf T-Shirts von Anfang an unterbunden werden. »Es geht bei dem Aufmarsch nicht um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islamismus und Salafismus«, betonte Höntsch. »Hier geht es um das Ausleben von Gewalt und die Einschüchterung Andersdenkender.«
Die CDU erklärte, ein mögliches Verbot müsse rechtssicher sein.
Die Sicherheit müsse absolute Priorität haben, sagte die innenpolitische Sprecherin Angelika Jahns. »Wir wollen keine neuen Chaostage in Hannover.«
Die Grünen in Hannover riefen zu einer Gegendemonstration auf. Der Aufmarsch von rechten Hooligans sei eine Bedrohung für die Stadt: »Den Rassisten darf nicht die Straße überlassen werden."