Di, 16.12.2014Pistorius kündigt niedersächsischen Flüchtlingsgipfel an
Landtag spricht sich geschlossen für Willkommenskultur aus
Hannover (epd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Dienstag einen Flüchtlingsgipfel für Niedersachsen angekündigt. Er wolle sich in den ersten beide Monaten des kommenden Jahres mit Verbandsvertretern und weiteren Akteuren treffen, sagte Pistorius im Plenum des niedersächsischen Landtags. Die SPD-Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde zur «humanen Flüchtlingspolitik» beantragt.Pistorius verurteilte die Protestmärsche der islamfeindlichen «Pegida»-Bewegung scharf. Dort werde teils pure Polemik und Ausländerfeindlichkeit verbreitet. Der Minister appellierte an die Verantwortung der Bürger. «Jeder muss schauen, wo er mitläuft. Denn wer mitläuft, ist dabei.» Zugleich lobte er Niedersachsens Kommunen für ihre gute Flüchtlingsarbeit. «Die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, ist hier so groß, wie wahrscheinlich noch nie.» Das Land wolle diese Arbeit im engen Kontakt mit den Kommunen ausbauen.
Für die Grünen-Fraktion forderte Filiz Polat, es müsse ein klares Signal an alle Zuwanderer geben, dass sie in Deutschland keine Angst zu haben brauchen. Allein in diesem Jahr seien rund 3.400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Angesichts des nahenden Winters werde sich in Syrien und im Nordirak die humanitäre Katastrophe noch deutlich verschärfen.
Hillgriet Eilers forderte eine deutliche Aufstockung von Lernangeboten für Flüchtlinge. Für eine gelungene Integration sei vor allem Sprache ein Türöffner, sagte sie für die FDP-Fraktion. Viele hoch qualifizierte Zuwanderer wollten nicht verwaltet und bedauert werden, sondern ihre Zukunft selbst gestalten.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Björn Thümler, betonte: «Wenn der Libanon an einem Wochenende 500.000 Flüchtlinge aufnehmen kann, dann müsste die Bundesrepublik doch 200.000 im Jahr schaffen. Alles andere wäre eine Schande.» Er wolle nie mehr die Bilder brennender Flüchtlingsheime sehen. Es sei an der Zeit, sich geschlossen gegen die «rechten Rattenfänger» zu stellen, die unter dem Deckmantel der Pegida-Bewegung Ängste schürten.
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