Fr, 13.11.2015Opposition in Niedersachsen verlangt konsequente Abschiebungen

Hannover (epd). Angesichts des anhaltenden Andrangs von Flüchtlingen hat die Landtagsopposition in Niedersachsen von der rot-grünen Landesregierung konsequente Abschiebungen gefordert. «Der Ruf: Alle herein kann nicht funktionieren, wenn nicht auch wieder welche herausgehen, nämlich diejenigen, die nach der rechtsstaatlichen Ordnung nicht hierbleiben dürfen», sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Freitag im Landtag in Hannover. Geltendes Recht müsse auch angewendet werden. Die SPD wies die Kritik zurück.

Thümler sagte, das Land müsse ausreisepflichtige und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückführen. Ansonsten untergrabe sie das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und trage dazu bei, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge schwinde. Thümler griff dabei vor allem den grünen Koalitionspartner an. Er verlangte zudem, dass die Landesregierung den Landtag und die Öffentlichkeit regelmäßig und transparent über Zahlen und Fakten zur Flüchtlingskrise informieren müsse.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich verwundert über den Antrag der CDU. «Wir informieren bereits umgehend, und werden das auch weiterhin aus Überzeugung tun», sagte er. Das Landtagsplenum und die Ausschüsse würde regelmäßig über die Entwicklung unterrichtet, ebenso die Medien und Anwohner von Flüchtlingsunterkünften. Wenn hier trotzdem noch Defizite gesehen würden, könne es auch daran liegen, dass aus den Informationen nicht die richtigen Erkenntnisse gezogen würden.

Pistorius hatte zu Beginn der Sitzung bekanntgegeben, dass die Landesregierung das Personal zur Registrierung der Flüchtlinge verstärken wolle. 50 Polizeibeamte und 150 weitere Beamte würden dafür abgeordnet. Der Innenminister hatte auch in den vergangenen Wochen auch wiederholt betont, dass es in Niedersachsen verstärkt zu Abschiebungen kommen werde.

Für die Grünen plädierte Filiz Polat dafür, die Flüchtlinge zuallererst als Mitmenschen zu sehen, die Solidarität bräuchten. Sie setzte sich auch für das Recht auf Familiennachzug ein. Ein reiches Land wie Deutschland sei damit nicht überfordert. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lynack verwahrte sich gegen die Kritik der Opposition, die Landesregierung wende das geltende Recht nicht an.

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