Do, 31.05.2012Oldenburger Diakonie sucht neues Arbeitsrecht
Oldenburg (epd). Die Diakonie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg will ein neues Arbeitsrecht für Tarifverträge. «Wir können uns kirchengemäße Tarifverträge vorstellen, die unter Beteiligung der Gewerkschaften ausgehandelt werden», sagte der kaufmännische Diakonie-Vorstand Uwe Kollmann am Donnerstag nach einer Tagung der Diakonischen Konferenz in Oldenburg: «Die derzeitige Situation ist verfahren, wir brauchen neue Lösungen.»Die Oldenburger Diakonie beschäftigt rund 5.000 Mitarbeiter. Die Verhandlungen in Niedersachsen waren zuletzt ins Stocken geraten.
Kollmann verwies auf das kirchliche Arbeitsrecht der Diakonie in Schleswig-Holstein. Dort sind seit mehr als 30 Jahren die Gewerkschaften an den Verhandlungen beteiligt. Kommt es dort zu keiner Einigung, entscheidet ein Schlichterspruch. Beide Seiten haben freiwillig auf das Streik- und Aussperrungsrecht verzichtet.
In Niedersachsen hingegen gilt der sogenannte Dritte Weg. Hier sitzen die Gewerkschaften nicht mit am Verhandlungstisch. In einer paritätisch besetzten Kommission werden die Entgelte zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern ausgehandelt. Seit fast anderthalb Jahren ruhen in Niedersachsen die Entgeltverhandlungen, weil die Mitarbeitervertreter die Gewerkschaften als alleinige Verhandlungsführer mit an den Tisch holen wollen. Dies wird jedoch von den Arbeitgebern strikt abgelehnt.
Der theologische Diakonie-Vorstand Thomas Feld sagte: «Wir wünschen uns von unserer oldenburgischen Kirche und der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen eine Regelung, die sowohl den klassischen Dritten Weg als auch kirchengemäße Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften zulässt.» Er hoffe, dass der Oldenburger Vorstoß bei der nächsten Synode der Konföderation im Herbst diskutiert wird.
Der Präsident der Diakonischen Konferenz, Jörg Schneider, forderte rasche Schritte hin zu einer «Oldenburgischen Lösung». Bundesweit gebe es 27 unterschiedliche Formen des kirchlichen Arbeitsrechtes. Doch nur in Niedersachsen versage der dritte Weg.