Fr, 09.12.2011Niedersächsischer Landtag distanziert sich von Rassismus
Hannover (epd). Nach dem Eklat um einen diskriminierenden Zwischenruf im niedersächsischen Parlament hat sich der Landtag in Hannover am Donnerstag deutlich von Rassismus in jeder Form distanziert. «Jede Äußerung, die einen Menschen diskriminiert oder als Diskriminierung verstanden werden muss, ist im parlamentarischen Raum und in der öffentlichen politischen Diskussion untragbar», erklärte Landtagspräsident Hermann Dinkla im Namen aller Fraktionen. Niemand dürfe wegen seiner Abstammung herabgesetzt werden.Am Mittwoch hatte die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper aus Schwarmstedt bei Walsrode in einer Debatte zur Flüchtlingspolitik der türkischstämmigen Grünen-Politikerin Filiz Polat zugerufen: «Am besten schieben wir Sie ab!» Sie erhielt daraufhin von Präsident Dinkla einen Ordnungsruf. Später entschuldigte sie sich bei Polat persönlich und öffentlich vor dem Parlament.
Abgeordnete des Landtags müssten sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein, sagte Dinkla in der Erklärung. Daraus erwachse eine besondere Verantwortung. «Rassistische Äußerungen, auch dann, wenn sie unbedacht sind, sind verletzend und lösen tiefe Betroffenheit aus.» Allen Abgeordneten müsse deutlich sein, dass es einen Unterschied gebe zwischen beleidigenden Äußerungen zu Taten und Aussagen und dem pauschalen Angriff gegen die Identität eines Menschen.
Die Grünen teilten mit, die Erklärung des Präsidenten werde der Situation zwar im Moment gerecht. Der Landtag werde sich aber weiter damit befassen müssen, wie Rassismus und Diskriminierung in der parlamentarischen Auseinandersetzung vermieden werden könnten: «Ein Totschweigen solcher Entgleisungen in den eigenen Reihen macht dieses Verhalten weiter hoffähig.»
Auch die Linke begrüßte die Erklärung. Allerdings müsse Ministerpräsident David McAllister (CDU) deutlich machen, dass eine diskriminierende Haltung in seiner Partei keinen Platz habe.
Die Abgeordnete Filiz Polat ist die Tochter eines türkischen Arztes und einer deutschen Kommunalpolitikerin. Sie besitzt von Geburt an einen deutschen Pass. In der Debatte hatte sie die Flüchtlingspolitik der Landesregierung als «menschenrechtswidrig und inhuman» kritisiert. Die Grünen hatten nach dem Eklat den Ältestenrat des Landtags einberufen lassen.