Do, 09.10.2014Niedersächsische Kommunen fordern mehr Geld für Flüchtlinge
Oldenburg (epd). Die Städte und Kommunen in Niedersachsen fordern mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die bislang 6.200 Euro pro Flüchtling im Jahr seien zu wenig, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, der Lüneburger Bürgermeister Ulrich Mädge (SPD), am Donnerstag in Oldenburg: «So wie bisher geht es nicht weiter.» Er forderte die gleiche Summe wie in Baden-Württemberg. Dort erhielten die Kommunen 10.000 Euro.Am Donnerstag endete in Oldenburg der diesjährige Niedersächsische Städtetag. Zu der Vollversammlung der Städte- und Gemeinde-Chefs kamen rund 400 Bürgermeister.
Die wachsende Zahl der Flüchtlinge setze die Kommunen erheblich unter Druck, sagte Mädge. Die bisherigen 6.200 Euro reichten gerade für die Schaffung von Unterkünften und die notwendige Beschäftigung von Sozialarbeitern. Es gehe nicht nur um ein Dach über dem Kopf, sondern auch um Gesundheit, Arbeit und Bildung mit Deutschkursen. Zumindest die Gesundheitskosten müssten vom Bund übernommen werden.
Bund, Länder und Kommunen müssten längerfristig denken, unterstrich Mädge. Er gehe nicht davon aus, dass die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak auf absehbare Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten. Die Fehler der Asylpolitik in den 1990er-Jahren dürften nicht wiederholt werden. Die aktuellen Flüchtlinge und ihre Kinder müssten schnell über Kindertagesstätten, Schulen und Arbeit integriert werden.
Bereits am Mittwoch hatte sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an die Seite der Kommunen gestellt: «Es wird immer deutlicher, dass die Städte und Kommunen die Unterstützung des Bundes brauchen», sagte er im NDR.
Weitere Themen des Städtetages waren der Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Kommunen. So müssten angesichts der angestrebten Inklusion vor allem die Schulen dringend saniert werden, sagte Mädge. Außerdem kämen auf die Kommunen immense Kosten für die Modernisierung von Kanalssystemen zu, um immer häufiger auftretenden Starkregenfälle zu bewältigen. Städte und Gemeinden hätten wichtige Zukunftsaufgaben zu erfüllen, sagte der Präsident des Städtetages: «Wir brauchen mehr Finanzmittel, dann kriegen wir das auch hin.»