Di, 20.01.2015Niedersachsens Krankenhäuser sollen Patientenbeauftragte bekommen

Hannover (epd). Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will die Patientenrechte stärken. Spätestens am 1. Juli sollen landesweit in allen Krankenhäusern ehrenamtliche Patientenbeauftragte ihre Arbeit aufnehmen, heißt es in einem Gesetzentwurf von SPD und Grünen, den Uwe Schwarz (SPD) am Dienstag im Landtag vorstellte. Die unabhängigen Beauftragten sollen Anregungen und Beschwerden von Patienten und deren Angehörigen entgegennehmen und sie gegenüber dem Krankenhaus oder den Behörden vertreten.

Schwarz erinnerte an verschiedene Medizinskandale der jüngsten Vergangenheit, etwa den Organspende-Skandal in Göttingen oder die Morde eines Krankenpflegers an Patienten im Klinikum Delmenhorst. Patientenbeauftragte könnten solche Skandale zwar nicht ausschließen:
«Unabhängig davon brauchen wir aber ortsnahe Anlaufstellen für Verunsicherte.» Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) betonte, die Landesregierung wolle die Sicherheit der Patienten in stationärer Behandlung weiter verbessern.

Für die CDU mahnte Annette Schwarz, die Finanzierung der Beauftragten sei noch völlig ungeklärt: «Hier wird bestellt, ohne bezahlen zu wollen.» Der eingeschlagene Weg sei dennoch richtig. Auch die FDP kündigte an, den Gesetzentwurf positiv begleiten zu wollen. Er soll nun in den Ausschüssen weiter bearbeitet werden.

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