Mi, 30.07.2014Niedersachsen will Pflegekräfte beim Aufbau einer Kammer beteiligen
Hannover (epd). Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) will die rund 70.000 Kranken- und Altenpflegekräfte beim Aufbau einer Pflegekammer bis 2016 beteiligen. Rundt beriet am Mittwoch das von ihrem Ministerium erarbeitete Eckpunktepapier erstmals mit Pflegerinnen und Pflegern sowie Verbandsvertretern. Nach der Sommerpause sollen die Anforderungen an eine Pflegekammer dann in mehreren Regionalveranstaltungen diskutiert werden, kündigte sie am Rande der Beratungen an.Die Landesregierung hält nach den Worten Rundts trotz kritischer Stimmen an der Einrichtung einer solchen Berufsvertretung fest. Bei einer Befragung hätten sich 67 Prozent der Betroffenen dafür ausgesprochen. Allerdings hätten nur 42 Prozent einer Pflichtmitgliedschaft zugestimmt.
Eine Pflegekammer werde der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine einheitliche Stimme geben und ihre Interessen in der Öffentlichkeit, in Gremien und bei Gesetzgebungsverfahren vertreten, sagte die Ministerin. Sie werde den Pflegekräften die Bedeutung und Anerkennung verleihen, die ihnen zukommen müsse. Tarifverhandlungen blieben allerdings Angelegenheit der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.
In der vergangenen Woche hatten Vertreter der Gewerkschaft ver.di und des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) der Sozialministerin 5.000 Protest-Unterschriften gegen die Kammer überreicht. Sie kritisierten die geplante Einrichtung als «teure und unnütze Mammutbehörde», die auf Kontrolle, Zwang und Pflichten basiere.