So, 07.04.2013Niedersachsen will Neuanfang in Atommüllpolitik
Hannover/Frankfurt a.M. (epd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert einen «echten Neuanfang» in der Atommüllpolitik. Nur dann könne er dem Kompromiss zum Endlagersuchgesetz zustimmen, sagte Wenzel der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Am Dienstag beraten Bund und Länder über den von Wenzel, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erarbeiteten Entwurf, eine Enquete-Kommission einzusetzen.Nach dem Kompromiss wird die Erkundung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben zwar gestoppt, aber der Standort wird nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Enquete-Kommission soll bis Ende 2015 Grundsatzfragen klären, wie der hochradioaktive Müll gelagert werden kann. «Wir halten Gorleben nach wie vor für ungeeignet und setzen darauf, dass es nach den Beratungen keine Option für ein Endlager ist», betonte Wenzel.
Nach Informationen der Zeitung gebe es seitens des Bundes als auch mehrer Länder Widerstand gegen die starke Stellung der Kommission. Auch bei Atomkraftgegnern und Umweltverbänden stieß der Kompromiss auf Kritik.