Mi, 04.03.2015Niedersachsen will Kampf gegen Missbrauch von Werkverträgen verstärken
Hannover (epd). Die niedersächsische Landesregierung will mit einer Initiative im Bundesrat den Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorantreiben. Dazu bringe Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Berlin einen Entschließungsantrag ein, teilte die Staatskanzlei in Hannover mit. Kern des von der Landesregierung am Mittwoch beschlossenen Antrages sei unter anderem eine Stärkung der Betriebsräte. Sie sollten mehr Einfluss bekommen, um sich für die Rechte der Werkvertragsbeschäftigten einzusetzen.Das Land will den Angaben zufolge zudem die Bundesregierung auffordern, Beratungsstellen für mobile Beschäftigte bundesweit zu etablieren. In Niedersachsen gibt es bereits drei Beratungsstellen für ausländische Werkvertragsarbeiter. Die Landesregierung will sich zudem für mehr Kontrolleure beim Zoll gegen die Schwarzarbeit und andere Rechtsverstöße einsetzen.
Um die Lage der Werkvertragsarbeiter zu verbessern, stünden Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes auf Bundesebene noch aus, hieß es. Das Bundesarbeitsministerium wolle seine Vorschläge gegen den Missbrauch der Werkverträge in der ersten Jahreshälfte konkretisieren.
Niedersachsen bekräftige vor diesem Hintergrund mit dem aktuellen Entschließungsantrag seinen Ansatz.