Mi, 21.01.2015Niedersachsen will Einbürgerung erleichtern und gezielt bewerben
Hannover (epd). Eine landesweite Kampagne soll gezielt für mehr Einbürgerungen von Ausländern in Niedersachsen werben. Zudem sollen die von den Kommunen erhobenen Kosten gesenkt und das Verfahren entbürokratisiert werden, forderten die Regierungsfraktionen am Mittwoch im Landtag in Hannover. «Wir sollten ein geschlossenes Zeichen des Willkommens setzen», sagte Christos Pantazis (SPD).Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt betonte, die Einbürgerung stelle den Wendepunkt dar, an dem aus Mitbürgern schließlich Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten würden. Zudem blicke das Land auf eine lange Einbürgerungsgeschichte zurück. Daher müssten Menschen, die sich dafür entschieden hätten, mit allen Mitteln gefördert werden.
Die Mehrheit der Parlamentarier unterstützte den Vorstoß von SPD und Grünen. Einbürgerungsverfahren werden von verschiedenen Behörden betreut. Antragsteller müssten aktuell mit Wartezeiten von mehreren Monaten, in Extremfällen sogar Jahren rechnen, hieß es.
Belit Onay (Grüne) wies darauf hin, dass eine Einbürgerungskampagne vor allem von den Migrantenverbänden begrüßt werde. Diese könnten als Lotsen und als Multiplikatoren dienen und auch die Hemmschwelle senken, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Wer eingebürgert sei, dürfe nicht nur wählen sondern auch gewählt werden: «Mehr Vielfalt gerade in den Parlamenten ist dringend nötig.»
Kritik gab es von der CDU. «Uns ist nicht bekannt, dass es an konkreten Hilfen für einbürgerungswillige Personen fehlen würde», sagte Petra Joumaah. Zwar klinge es zunächst gut, wenn Einbürgerungsverfahren beschleunigt werden sollen. Bei einer so weitreichenden Frage wie der, ob ein Mensch deutscher Staatsbürger werden solle, müsse allerdings mit aller nötigen Sorgfalt vorgegangen werden. «Ja zur Einbürgerung, Nein zur Einbürgerungskampagne», fasste sie die Haltung ihrer Fraktion zusammen.
In Niedersachsen wurden im Jahr 2013 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwas mehr als 8.200 Ausländer eingebürgert. Die Zahl lag um etwa 300 unter der des Vorjahres (8.526). Die größte Gruppe der jetzt Eingebürgerten stellten die Türken mit 1.864. Es folgten Polen (655) und Ukrainer (382). Den bisher geringsten Stand von Einbürgerungen gab es 2009 (7.223). Im Jahr 2002 gab es landesweit noch 12.838 Einbürgerungen.