Sa, 12.05.2012Niebel warnt vor Instrumentalisierung deutscher Politiker bei Fußball-EM
Osnabrück (epd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat deutsche Politiker davor gewarnt, sich bei einem Besuch der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine «instrumentalisieren» zu lassen. «Wir sollten Bilder vermeiden, die die Regierung dann zur Propaganda nutzt», sagte Niebel der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagsausgabe). Ein gemeinsames öffentliches Auftreten mit der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch «wäre zu viel».Niebel sprach sich dafür aus, in der Ukraine aus Protest gegen die Menschenrechtslage im Land ein politisches Signal abzugeben. «Man kann auch ein politisches Zeichen setzen, indem man sich zum Beispiel mit einem orangefarbenen Schal auf die EM-Tribüne setzt.» Jeder müsse aber selbst entscheiden, wie er mit der Situation umgehe. Orange gilt in dem Land als Farbe der prowestlichen Revolution, dessen Führerin die inzwischen inhaftierte Ex-Premierministerin Julia Timoschenko war.
Der Entwicklungsminister, der seinen EM-Besuch abgesagt hat, befürwortete indes, dass das Turnier generell stattfindet. Er sei gegen einen sportlichen Boykott. «Das belastet nur die Sportler und die Bevölkerung, die sich zu Recht auf dieses Ereignis freuen.» Die Fußball-EM wird vom 8. Juni bis zum 1. Juli in der Ukraine und Polen ausgetragen. In der Ukraine sind 16 Partien geplant, darunter das Endspiel am 1. Juli in Kiew.
Timoschenko war in einem umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie war schwer erkrankt und trat in einen Hungerstreik, den sie zwischenzeitlich beendet hat. Nach eigenen Angaben wurde sie in der Haft misshandelt.
Die Oppositionsführerin wurde am Mittwoch vom Gefängnis in das Krankenhaus von Charkow rund 450 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew verlegt. Dort wird sie vom Berliner Neurologen Lutz Harms betreut. Unterdessen droht ihr ein neues Verfahren: Noch vor dem Start der EM will die ukrainische Staatsanwaltschaft Timoschenko des Mordes anklagen. Es soll um den Mord an einem ukrainischen Abgeordneten und Geschäftsmann im Jahr 1996 gehen. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt.