Mo, 25.02.2013Neue rechtsextremistische Partei in Niedersachsen gegründet

Hannover/Munster (epd). Die neue rechtsextremistische Partei «Die Rechte» hat jetzt auch einen Landesverband in Niedersachsen. Er wurde am Sonntag in Munster im Heidekreis gegründet, wie der niedersächsische Verfassungsschutz am Montag dem epd bestätigte. Bereits Anfang Februar hatte sich in Munster ein Kreisverband unter Vorsitz eines ehemaligen NPD-Mitglieds gebildet.

Zur Gründungsversammlung der Partei seien etwa 15 bis 20 Menschen gekommen, sagte Verfassungsschutzsprecherin Maren Brandenburger. Darunter waren nach ihren Angaben der Bundesvorsitzende der Partei, Christian Worch, der Kreisvorsitzende Stefan Klingbeil und Vertreter der Neonazi-Szene. «Wir gehen davon aus, dass diese Parteigründung für viele Rechtsextremisten interessant wird», erläuterte Brandenburger. «Aber man darf das auch nicht überbewerten.»

Verfassungsschutzpräsident Werner Wargel hatte in der vergangenen Woche gewarnt: «Bei jungen Rechtsextremisten könnte eine Art Sogwirkung in Richtung der Partei 'Die Rechte' entstehen.» Der Verfassungsschutz werde sehr genau beobachten, inwieweit die Partei versuche, zum Sammelbecken neonazistischer Kameradschaften zu werden und im Falle eines NPD-Verbotes Auffangstrukturen biete.

Der Neonazi Christian Worch hat «Die Rechte» den Angaben zufolge im vergangenen Frühjahr gegründet. Der bekennende Neonazi saß unter anderem wegen Volksverhetzung bereits fünfeinhalb Jahre im Gefängnis.
Die bundesweit zwischen 200 und 300 Mitglieder starke Partei, die weitere Landesverbände in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg hat, wird von den Verfassungsschutzbehörden wegen ihrer fremdenfeindlichen Positionen als rechtsextremistisch eingestuft.

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