Di, 10.02.2015Ministerpräsident Weil fordert höhere Löhne in der Pflege
Oldenburg (epd). Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat höhere Löhne in der Pflege gefordert. «Der Pflegeberuf wird viel zu schlecht bezahlt», sagte er am Dienstagabend beim «Abend der Begegnung» der Diakonie im Oldenburger Land. Besonders kritisierte er die Gehaltsdifferenzen zwischen den einzelnen Bundesländern. So verdiene eine Pflegefachkraft in Niedersachsen monatlich bis zu 550 Euro weniger als in Baden-Württemberg. «Das kann so nicht weitergehen.»Außerdem kündigte Weil eine Ausbildungsumlage für Pflegeeinrichtungen ab dem kommenden Jahr an. Betriebe, die selbst nicht ausbildeten, würden dann zur Kasse gebeten.
Die Pflegekassen trügen eine Mitverantwortung dafür, dass der Pflegeberuf für junge Menschen derzeit nicht attraktiv sei, unterstrich Weil. Obwohl die Beitragssätze für die Versicherten im ganzen Bundesgebiet gleich seien, zahlten die Kassen in Niedersachsen im westdeutschen Vergleich die niedrigsten Pflegeentgelte.
Dementsprechend könnten die Pflegeeinrichtungen auch nur kleinere Gehälter zahlen. Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, müssten die Gehälter aber deutlich steigen. Weil kündigte an, die Landesregierung werde den politischen Druck auf die Kassen erhöhen.
Weil ging auch auf die zunehmende Zahl an Flüchtlingen ein, die in Deutschland und Niedersachen Schutz suchten. Er dankte den Wohlfahrtsverbänden, dass sie den Staat bei der Betreuung der Asylsuchenden unterstützten. Der Ministerpräsident machte aber auch deutlich, dass nicht jeder in Deutschland einen Anspruch auf Asyl habe. 99 Prozent der Anträge von Flüchtlingen aus dem Balkan würden abgelehnt.
Der Oldenburger Bischof Jan Janssen kritisierte bei dem Empfang scharf den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich deutlich gegen das Kirchenasyl gewandt und Schritte dagegen angekündigt hatte. Ein Kirchenasyl sei für abgelehnte Asylbewerber immer nur ein allerletzter Schritt aus Verzweiflung, sagte der Bischof: «Wie aber kann in diesen beschämenden Zeiten von Pegida mit Verordnungen zum Kirchenasyl gedroht werden, die den wenigen ehrenamtlich Engagierten die Kraft nehmen, sich um diese Menschen zu kümmern?»