Fr, 20.02.2015Ministerin sind keine Beschwerden wegen Kopftuchverbot bekannt

Hannover (epd). Trotz des Kopftuchverbotes unterrichten derzeit fast alle muslimischen Religionslehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen noch weitere Fächer. Nur eine von 17 habe dafür keine Unterrichtserlaubnis, teilte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Freitag mit. Die Ministerin reagierte auf eine mündliche Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler. Thümler hatte gefragt, in wie vielen Fällen sich Lehrerinnen geweigert hätten, andere Fächer zu unterrichten, weil ihnen dabei das Tragen des Kopftuches untersagt ist.

Heiligenstadt sagte, der Landesregierung seien keine solchen Fälle bekannt. Auch von Beschwerden oder Konflikten wegen des Kopftuchverbotes wisse sie nicht. Bislang dürfen muslimische Lehrerinnen an den Schulen ein Kopftuch nur im Religionsunterricht tragen.

Eine mögliche Lockerung des Verbotes ist auch Teil der Verhandlungen zu einem Staatsvertrag. Die Gespräche dazu nahmen das Land Niedersachsen und drei muslimischen Verbände im September 2013 auf. Im einzelnen sollen in dem Papier die Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden geregelt werden. Dabei geht es neben dem Religionsunterricht an Schulen auch um die islamische Bestattung, theologische Studiengänge an Hochschulen oder das Recht, Moscheen zu bauen und zu betreiben.

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