So, 14.12.2014Menschenrechtler kritisieren Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs scharf
Göttingen (epd). Die Einstellung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen im Westen des Sudan sind Menschenrechtlern zufolge ein schwerer Rückschlag für den weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit. «Für die Darfuris ist dies ein Schlag ins Gesicht», teilte der Afrikareferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, am Sonntag in Göttingen mit. «Sie erleben tagtäglich Kriegsverbrechen, die strafrechtlich nicht geahndet werden.»Die Einstellung der Ermittlungen sei eine Bankrotterklärung der internationalen Gemeinschaft gegenüber Kriegsverbrechern, unterstrich Delius: «Das von den Vereinten Nationen selbst gesetzte Ziel, 'Nie wieder Ruanda', ist damit verraten, weil man mit seiner Tatenlosigkeit Völkermörder zu neuen Verbrechen ermutigt.»
So habe der wegen Völkermords mit internationalem Haftbefehl gesuchte amtierende sudanesische Staatspräsident Omar Hassan al Bashir bereits verkündet, die Entscheidung sei ein Sieg für sein Regime. Dabei habe die Chefanklägerin Fatou Bensouda mit der am Freitagabend verkündeten Einstellung weiterer Ermittlungen vor allem gegen die mangelnde Unterstützung des Weltsicherheitsrats protestieren wollen, hieß es. Sie habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass noch immer schwerste Menschenrechtsverletzungen in Darfur verübt werden.
Die Lage der Zivilbevölkerung in Darfur habe sich weiter verschlechtert. Nach UN-Angaben sind seit Januar 2014 weitere 316.339 Menschen im Westen des Sudan vor neuer Gewalt und anhaltender Rechtlosigkeit geflohen. Insgesamt seien damit in Darfur elf Jahre nach Beginn des Völkermords noch immer 2,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Von der Regierung bewaffnete Milizen und kriminelle Banden verbreiteten mit Überfällen auf Flüchtlinge und Helfer ein Klima des Schreckens.
Seit März 2014 hätten die Menschenrechtler 636 Vergewaltigungen von Frauen dokumentiert, die überwiegend von Milizionären begangen worden seien, sagte Delius: «Vor Sudans Polizei und Gerichten gibt es für die Opfer dieser sexuellen Gewalt keine Gerechtigkeit.»
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