Di, 13.01.2015Kritik an geplanter Pflegekammer in Niedersachsen - Ministerin will an der Einrichtung festhalten
Hannover (epd). Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände in Niedersachsen appellieren an die Landesregierung, die Pläne zur Einrichtung einer Pflegekammer nicht weiter zu verfolgen. Die aktuellen und zukünftigen Probleme in der Alten- und Gesundheitspflege könnten durch die Pflegekammer nicht gelöst werden, unterstrichen Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Unternehmerverbände, der Dienstleistungsgesellschaft ver.di und des Arbeitgeberverbandes Pflege am Dienstag in Hannover. Es würde lediglich eine wirkungslose und teure Bürokratie aufgebaut.Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) verteidigte dagegen die Pläne. Die Pflege und die in der Pflege Beschäftigten würden mit einer Pflegekammer eine deutlich Aufwertung erfahren, sagte sie: «Mit dieser kann der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine einheitliche Stimme gegeben und ihr die Bedeutung und Anerkennung verliehen werden, die ihr zukommen muss.»
In Niedersachsen arbeiten rund 70.000 examinierte Pflegerinnen und Pfleger. Die Mitgliedschaft in der Kammer wäre für sie alle verpflichtend. Das Land erhofft sich davon eine bessere Interessenvertretung der Pflegekräfte auf politischer Ebene. Die Pflegekammer würde außerdem selbstständig Ausbildungsstandards und eine verbindliche Berufsethik festlegen. Als erstes Bundesland soll Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016 eine Berufskammer erhalten, in der Pflegekräfte sich ähnlich wie Ärzte, Anwälte und Steuerberater organisieren.
Der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle kritisierte, eine Kammer würde weder Tarifverhandlungen übernehmen noch die Altersversorgung von Beschäftigten sicherstellen: «Eine Zwangskammer für Pflegekräfte, die abhängig beschäftigt sind, macht überhaupt keinen Sinn.» Auch auf politischer Ebene könne sie allenfalls beraten. «Sie wird letzten Endes nur das Geld der in der Pflege Beschäftigten kosten, und es ist mehr als mystisch, was in ihr passieren soll.»
Ver.di Landesleiter Detlef Ahting sagte, es sollte eher in bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen investiert werden. Die Landesgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege unterstützte die Kritik. «Die Pflegekräfte leiden ohnehin bereits häufig unter einer geringen Bezahlung ihrer Arbeit, so sollten sie nicht noch mit der Finanzierung der Kammer belastet werden», mahnte der Vorsitzende Christoph Künkel von der Diakonie.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste erklärte, die Verpflichtung zu Zwangsabgaben und zusätzlichen Weiterbildungen würde eher abschreckend wirken. Das werde den Fachkräftemangel verschärfen, kritisierte Geschäftsstellenleiter Henning Steinhoff. Auch die Ersatzkassen, der Sozialverband Deutschland und die FDP im Landtag schließen sich der Kritik an. Die Grünen unterstützten dagegen die Ministerin.