Mi, 23.07.2014Kritik an Behörden nach antisemitischen Vorfällen
Hannover/Göttingen (epd). Nach den antisemitischen Vorfällen bei Pro-Palästinenser-Demonstrationen in deutschen Städten mehren sich kritische Stimmen gegen die Behörden. Das Ansehen Deutschlands sei gefährdet, wenn die Polizei gar nicht oder viel zu spät auf antisemitische Hass-Attacken reagiere, sagte der Präsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe). Die CDU im niedersächsischen Landtag warf Innenminister Boris Pistorius (SPD) wegen antisemitischer Ausschreitungen bei einer Demo in Göttingen politisches Versagen vor.Es müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes auf die Vorfälle in deutschen Städten reagiert werden, forderte Robbe. Alle Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister seien gefordert, «dieser schlimmen Entwicklung» ein Ende zu setzen. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Volksverhetzung müssten im Ansatz bekämpft werden.
Seit dem Ausbruch des Gaza-Konfliktes und der Offensive Israels hätten die Arbeitsgemeinschaften seiner Organisation aus ganz Deutschland von verbalen Ausfällen berichtet, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Auch Handgreiflichkeiten und Körperverletzungen seien registriert worden. «Noch schlimmer sind gezielte Angriffe auf Israelis, beispielsweise in Berlin, die offensichtlich einen palästinensischen Hintergrund haben», betonte Robbe.
Auch am Rande einer Göttinger Kundgebung war es am Wochenende zu Rangeleien zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Gruppen gekommen. Es waren antisemitische Parolen gerufen und israelische Flaggen verbrannt worden.
Der CDU-Politiker Jens Nacke beklagte im Landtag in einer Aktuellen Stunde, dass den Gegendemonstranten in Göttingen nicht der gleiche polizeiliche Schutz zuteilgeworden sei wie etwa den Demonstranten gegen die jährlichen Naziaufmärsche in Bad Nenndorf. «Auf den Gaza-Demos tummelt sich eine unheilige Allianz aus Islamisten, Rechtsextremisten und linken Extremisten», sagte der CDU-Abgeordnete.