Di, 27.01.2015Klage gegen Bundesregierung wegen fehlenden Meeresschutzes
Hamburg/Wilhelmshaven (epd). Umweltverbände wollen die Bundesregierung per Klage zum Meeresschutz zwingen. Ziel sei, dass umweltschädliche Fischereimethoden wie Grundschlepp- und Stellnetze aus den zehn Schutzgebieten der Nord- und Ostsee verbannt werden, teilten Greenpeace, WWF, BUND, der Nabu, die Deutsche Umwelthilfe, WDC (Whale und Dolphin Conservation) und der Deutscher Naturschutzring (DNR) am Dienstag in Hamburg mit. Der DNR habe am Dienstag Klage gegen das Bundesamt für Naturschutz beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.Die Bundesregierung verschleppt nach Ansicht der Verbände seit Jahren den Schutz der beiden Meere und gefährdet damit bedrohte Meeresbewohner wie Schweinswale und Seevögel sowie ihre Lebensräume wie etwa wertvolle Sandbänke und Riffe. Hintergrund für den fehlenden Meeresschutz sei, dass sich das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium nicht einig werden könnten.
Tatsächlich dürfe derzeit jeder Quadratmeter im Schutzgebiet befischt werden, obwohl Fischerei der schwerste Eingriff ins Ökosystem Meer sei, hieß es. Darüber hinaus würden in den Schutzzonen auch Sand und Kies abgebaut, Offshore-Windkraftanlagen konstruiert und nach Öl- und Gasvorkommen gesucht.
Für die Regulierung der Fischerei ist in Deutschland das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig. Für das Management der zehn Schutzgebiete in dem Seegebiet zwischen zwölf und 200 Seemeilen zur Küste ist dagegen das Bundesumweltministerium verantwortlich.
«Die skandalöse Blockadehaltung zwischen den Ministerien gefährdet unsere wertvollsten Meeresgebiete und verstößt gegen EU-Recht», beklagen die Umweltverbände. Mittlerweile verstoße der Zustand in deutschen Gewässern auch gegen die europäische FFH-Richtlinie.
47 Prozent der Meeresfläche sind in deutschen Gewässern als Schutzgebiet ausgewiesen. Von den küstennahen Gewässern stehen 70 Prozent unter Schutz.