Mi, 06.07.2011Kirchen warnen vor Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
Bremen/Passau (epd). Die Kirchen haben die Bundesregierung vor einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gewarnt. «Wenn deutsche Leopard-Panzer exportiert und dazu eingesetzt werden, Barrikaden aus dem Weg zu räumen und Demonstrationen zu unterbinden, dann tragen wir auch die Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen», sagte der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochsausgabe). Deutschland müsse seine Kriterien für wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit dringend hinterfragen.
«Wir brauchen eine strengere Rüstungsexportkontrolle», forderte der Bremer leitende Theologe. «Lieferungen an Empfängerländer in instabilen Konflikt-Regionen oder mit einer kritischen Menschenrechtssituation kann ich nicht akzeptieren», sagte Brahms. Das treffe besonders zu auf Saudi-Arabien und den gesamten Nahen Osten.
Ähnlich äußerte sich die katholische Kirche. «Deutsche Waffen gehören nicht in Spannungsgebiete. Sie gehören auch nicht in die Hände von Regierungen, die sich nicht verlässlich für die Menschenrechte engagieren», sagte der Trierer Bischof Stephan Ackermann, Vorsitzender der katholischen Kommission «Justitia et Pax». Eine Lieferung von Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien würde mit diesen Grundsätzen nicht in Einklang stehen, sagte Ackermann: «Sie wäre aus unserer Sicht inakzeptabel.»
Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hatte in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, dass eine Lieferung von 200 «Leopard»-Panzern neuester Bauart an Saudi-Arabien geplant sei. Die Opposition kritisierte die möglichen Waffenexporte scharf. Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien waren bisher mit Rücksicht auf Israel abgelehnt worden.
Über Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern entscheidet in strittigen Fällen der Bundessicherheitsrat, dem acht Minister und die Bundeskanzlerin angehören. Sitzungen und Beschlüsse sind geheim, das Parlament wird nicht beteiligt. Die Regierung gibt zu der möglichen Panzerlieferung keine Erklärung ab. Am Mittwochnachmittag wollte der Bundestag debattieren.