Di, 03.07.2012Kirchen beschließen weitere Mitarbeit in Härtefallkommission

Hannover (epd). Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen haben nun auch formal beschlossen, in der Härtefallkommission des Landes für Flüchtlinge weiter mitzuarbeiten. Der Rat der Konföderation sehe die Aufgabe der Kirchen darin, an der Seite der Menschen zu stehen, denen durch eine Ausweisung unzumutbares Leid entstehe, teilte die Konföderation am Montag mit. Der Ratsvorsitzende, Bischof Ralf Meister aus Hannover, hatte bereits in der vergangenen Woche die neue Härtefallverordnung des Landes begrüßt und eine weitere Mitarbeit angekündigt.

Die Kommission kann Flüchtlingen, die zur Ausreise verpflichtet sind und abgeschoben werden sollen, zu einem Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen verhelfen. Der Rat der Konföderation sehe in der neuen Verordnung im Blick auf humanitäre Aspekte noch wesentlichen Verbesserungsbedarf, hieß es. Bis zum November will er die Erfahrungen mit der neuen Verordnung bewerten und dann erneut über die weitere Mitarbeit beraten.

Anfang Juni hatte einer der beiden evangelischen Vertreter in der Kommission, Vizepräsident Johann Weusmann aus Leer, aus Protest sein Amt niedergelegt, weil er humanitäre Kriterien nicht ausreichend gewahrt sei. Die fünf evangelischen Kirchen in Niedersachsen seien nun aufgefordert, Kandidaten für einen Nachfolger zu benennen, sagte der Sprecher der Konföderation, Johannes Neukirch.

Anders als die Kirchen hatten die niedersächsischen Wohlfahrtsverbände in der vergangenen Woche ihre Mitarbeit komplett aufgekündigt. Aus ihrer Sicht werden auch in neuen Verordnung humanitäre Gründe zu wenig beachtet. Die Verordnung legt die Mehrheiten bei Abstimmungen neu fest und will die Verfahren beschleunigen. Seit 2006 hat die Kommission nach Angaben des Innenministeriums 156 Flüchtlingen zu einem Bleiberecht in Deutschland verholfen.

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