Do, 05.07.2012Kirche will Lohnerhöhungen in der Diakonie ermöglichen
Hannover (epd). Mit einer Rechtsänderung wollen die evangelischen Kirchen in Niedersachsen Lohnerhöhungen für die landesweit rund 50.000 Beschäftigten in der Diakonie ermöglichen. Die Verhandlungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission sind seit dem Frühjahr 2011 blockiert, weil die Arbeitnehmer-Vertreter das Gremium verlassen haben. Künftig kann die Kommission mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, einen neutralen Schlichter anzurufen, und dadurch zu rechtsverbindlichen Regelungen kommen, teilte die Kirchen-Konföderation am Mittwoch mit.«In erster Linie möchten wir sicherstellen, dass auch die Beschäftigten in der Diakonie nun zügig an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben», sagte der Ratsvorsitzende der Konföderation, Bischof Ralf Meister aus Hannover. Seit dem Scheitern der Verhandlungen in der Kommission wurden die Gehälter der Beschäftigten nicht mehr regulär erhöht. Einzelne diakonische Einrichtungen stockten die Gehälter jedoch von sich aus durch Einmalzahlungen auf.
Die Arbeitnehmer-Vertreter fordern Tarifverträge anstelle des bisherigen des kirchlichen Sonderwegs, nachdem Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Höhe der Gehälter in einer paritätisch besetzten Kommission aushandeln. Streiks sind dabei ausgeschlossen. Für die Rechte der diakonischen Beschäftigten macht sich auch die Gewerkschaft ver.di stark, die an den Verhandlungen offiziell allerdings nicht beteiligt ist.
Meister sagte dazu: «Die Diskussion um kirchliche Selbstbestimmung und Gewerkschaftsrechte darf nicht auf dem Rücken diakonischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen werden.» Der Bischof erneuerte sein Angebot an die Mitarbeitervertreter und an ver.di, künftig gemeinsam die kirchlichen und diakonischen Arbeitsbeziehungen zu regeln. Der Streit zwischen Diakonie und Gewerkschaften beschäftigt auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Es wird frühestens im Herbst 2012 darüber urteilen, ob Streiks in der Diakonie zulässig sind.