Di, 17.07.2012Justizminister eröffnet Ausstellung zu historischem Nazi-Prozess
Braunschweig (epd). Mit dem historischen Verfahren gegen den Otto Ernst Remer aus dem Jahr 1952 beschäftigt sich eine Ausstellung am Braunschweiger Landgericht. Der Politiker hatte 1951 im Wahlkampf die Widerstandsgruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Hoch- und Landesverräter verleumdet. Der damalige Generalstaatsanwalt Fritz Bauer erhob daraufhin Anklage gegen ihn. In dem Verfahren in Braunschweig «wurden die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 erstmals gerichtlich rehabilitiert», sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Montag bei der Eröffnung.«Das Gericht schloss sich Bauers Auffassung an, der NS-Staat sei kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat gewesen», sagte Busemann. Der misslungene Attentatsversuch gegen Adolf Hitler jährt sich an diesem Freitag zum 66. Mal. Das Gerichtsverfahren am Braunschweiger Landgericht bildete die normative Grundlage für die positive Wahrnehmung des Widerstandes gegen das NS-Regime, hieß es. Es gilt heute als eines der wichtigsten Verfahren mit politischem Hintergrund in der frühen Geschichte der Bundesrepublik.