Mi, 02.12.2009Justizminister Busemann: Minarettverbot in Deutschland nicht denkbar
Hannover (epd). In Deutschland ist ein Verbot von Minaretten laut Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) nicht denkbar. «Zur freien Religionsausübung gehören auch Gotteshäuser, ob mit Glockenturm oder Minarett», sagte Busemann am Dienstag in Hannover zum Ausgang des schweizerischen Referendums. Eine deutliche Mehrheit der Schweizer hatte in einem Referendum am Sonntag einem Bauverbot für die Moscheetürme zugestimmt.Das deutsche Grundgesetz gewähre das Recht auf Religionsfreiheit.
Dazu gehöre auch das Recht, Gebäude zu errichten, die nach dem Selbstverständnis einer Glaubensgemeinschaft für die Religionsausübung erforderlich seien. «So wie Christen beim Bau einer Kirche meist einen Kirchturm errichten, um darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um ein Gotteshaus handelt, dürfen auch den Muslimen bestimmte Gestaltungselemente einer Moschee wie Kuppel und Minarett nicht grundsätzlich verwehrt werden», sagte der Minister.
In Niedersachsen leben Busemann zufolge mehr als 200.000 Muslime, bundesweit seien es rund 3,3 Millionen. «Diese Menschen dürfen wir nicht ausgrenzen, indem wir ihnen ein Grundbedürfnis verweigern und sie vielleicht erst damit in den Untergrund zu radikalen Strömungen drängen.»