Fr, 12.12.2008Hilfswerk fordert einklagbare Kinderrechte

    Osnabrück (epd). Terre des hommes hat zum 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung international einklagbare Kinderrechte gefordert. Die politischen Parteien in Deutschland sollten etwa dafür sorgen, dass Kinderrechte in die deutsche Verfassung aufgenommen würden, sagte die Vorsitzende des Kinderhilfswerks, Ursula Pattberg, am Dienstag in Osnabrück. Deutschland müsse sich außerdem dafür einsetzen, dass Einzelpersonen sich wegen der Nichteinhaltung der Kinderrechtskonvention beschweren könnten.

    Ein Drittel der Weltbevölkerung seien Kinder und Jugendliche. Deren spezielle Bedürfnisse seien bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch kaum berücksichtigt worden. Deshalb sei es ein wichtiger Erfolg der Völkergemeinschaft, dass sie in der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 konkretisiert worden seien, sagte Pattberg. Doch während es etwa im internationalen Handelsrecht Sanktionsmöglichkeiten gebe, sei das bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten von Kindern noch nicht möglich.

    Vordringlich sei auch ein Kurswechsel in der deutschen Ausländer- und Migrationspolitik, sagte die Vorsitzende. Der Staat dürfe Flüchtlingskindern gemäß dem Diskriminierungsverbot der Kinderrechtskonvention keine Rechte mehr verweigern. Politiker und Parteien in Deutschland seien aufgefordert, den Rechten aller Menschen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen zu geben. (epd Niedersachsen-Bremen/e3435/09.12.08)

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