Do, 28.07.2011Grünen-Politiker Koenigs fordert gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik
Osnabrück (epd). Anlässlich des 60. Jahrestages der Genfer Flüchtlingskonvention haben die Grünen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gefordert. Die EU dürfe sich angesichts von jährlich bis zu 2.000 toten Bootsflüchtlingen im Mittelmeer nicht abschotten, sagte der Menschenrechtsexperte der Grünen, Tom Koenigs, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagsausgabe).
«Obwohl es innerhalb Europas hohe menschenrechtliche Standards im Inneren gibt, haben wir uns immer noch nicht zu einer gemeinsamen Migrationspolitik und einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik entschlossen», kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Das räche sich jetzt, «da die nordafrikanischen Staaten, die bisher etwas leichtfertig als Bollwerk gegen Flüchtlinge und Terror betrachtet wurden, nun als unsere Nachbarn anerkannt werden, die wie wir Demokratie und Freiheit suchen». Der entscheidende Punkt sei heute, eine europäische Flüchtlingspolitik zu gestalten, die den Ansprüchen und Werten der Genfer Flüchtlingskonvention entspreche.
Scharf kritisierte Koenigs Italien. «Die politischen Flüchtlinge müssen wir nach der Konvention aufnehmen. Das ist eine europäische Verpflichtung, die Länder wie Italien zu umgehen versuchen.» So habe die Regierung in Rom «böswillig einen Engpass in Lampedusa geschaffen, der letzten Endes nicht lösbar ist». Die Insel sei viel zu klein, um so viele Flüchtlinge aufzunehmen, sagte König: «Rom schafft ganz gezielt einen Notstand, indem sie die Menschen nicht auf das Festland bringen.»
Koenigs forderte für Europa eine Regelung ähnlich wie in Deutschland. «Hier wird die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Bundesländer ja auch geregelt.» Das Genfer «Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge» (Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28. Juli 1951 ist die Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechtes. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zu den ersten Unterzeichnern. Dem Abkommen gehören heute knapp 150 Staaten an.