Mo, 07.01.2013Gewerkschaft ruft zu Demo gegen Lohndumping in Schlachthöfen auf

Emstek/Kr. Cloppenburg (epd). Ein Bündnis um die Gewerkschaft für Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat für Freitag zu einer Protestkundgebung gegen Lohndumping und für einen gesetzlichen Mindestlohn in deutschen Schlachthöfen aufgerufen. In der Vion-Großschlachterei in Emstek bei Cloppenburg werde der ganze Schlachtbetrieb ab Februar von einem rumänischen Subunternehmen übernommen, sagte Gewerkschaftssekretär Matthias Brümmer aus Oldenburg am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). «Die Kollegen aus Osteuropa verdienen nur etwas mehr als fünf Euro pro Stunde. Das ist brutales Lohndumping.» Die Demonstration vor dem Schlachtbetrieb soll von 14 bis 16 Uhr dauern.

In dem Betrieb habe ein rumänischer Subunternehmer bereits die erste Schicht übernommen, im Februar solle auch die zweite Schicht folgen, berichtete Brümmer. Die rund 60 deutschen Kollegen, die die Tiere bislang zerlegten, sollen künftig in anderen Betriebsteilen arbeiten. Vion hat eigenen Angaben zufolge eine «Schlachtbandgeschwindigkeit» von 600 Schweinen in der Stunde.

Brümmer bezweifelte, dass die Abgabe einzelner Unternehmensbereiche an Drittunternehmer rechtens ist. «Es gibt eine klare EU-Verordnung, derzufolge die Kollegen aus Osteuropa als Leiharbeiter zu beschäftigen sind. Danach müssten sie drei bis vier Euro in der Stunde mehr verdienen.» Doch werde diese Verordnung nicht angewendet.

Die Behörden schwiegen zu den Vorwürfen. «Ich habe bereits im Oktober den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) in einem Brief darauf aufmerksam gemacht, aber bis heute keine Antwort erhalten», sagte Brümmer.

Fast überall in der Fleischbranche werden laut Brümmer osteuropäische Billigarbeiter durch Subunternehmer in den Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben beschäftigt - mit weiter steigender Tendenz: «Wir reden hier nicht über Hunderte, sondern über Tausende Arbeitsplätze.» Die Osteuropäer lebten meist außerhalb der Ortschaften, oft in ehemaligen Bundeswehrkasernen, die von Wachdiensten der neuen Immobilieneigentümer kontrolliert werden.

Brümmer forderte eine strikte Einhaltung der EU-Verordnungen zur Leiharbeit. Außerdem müsse juristisch geklärt werden, ob überhaupt einzelne von einander abhängige Unternehmensbereiche an unterschiedliche Subunternehmer ausgegliedert werden dürfen. «Vor allem aber brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn für alle in Deutschland Beschäftigten. Dann können solche Schweinereien erst gar nicht passieren», sagte der Gewerkschafter.

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