Sa, 18.05.2013Friedrich will Salafisten durch Reform des Aufenthaltsgesetzes ausweisen
Osnabrück (epd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Ausweisungsrecht verschärfen, um leichter gegen islamistische Hassprediger vorgehen zu können. Er werde bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Aufenthaltsgesetzes vorlegen, sagte Friedrich der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagsausgabe).«Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten», sagte der Innenminister. «Wir müssen gesetzlich klarstellen, dass die Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend zu einer Ausweisung führt.» Außerdem müsse das Ausweisungsrecht gegenüber Extremisten verschärft werden.
Friedrich warnte zudem vor einer Bedrohung Deutschlands durch deutsche Islamisten in Syrien. «Etwa 30 deutsche Islamisten sind jetzt dort», erklärte der CSU-Politiker. «Die Tendenz ist in den letzten Monaten gestiegen. Es ist zu befürchten, dass sich diese Islamisten früher oder später auch gegen uns richten werden.» Syrien entwickle sich zum «Trainingslager für Dschihadisten». Aus Europa seien insgesamt circa 600 bis 700 Islamisten in Syrien. Sie machten ein Zehntel der ausländischen Kämpfer vor Ort aus.