Sa, 04.01.2014Europaabgeordnete Harms warnt vor Populismus in Zuwandererdebatte

Hannover (epd). In der Debatte um Zuwanderung hat die Europabgeordnete der Grünen, Rebecca Harms, vor populistischen Tönen gewarnt. «Das Schlimme ist, dass durch diese völlig unzulässige Überzeichnung ein Problem für unlösbar erklärt wird, an das man konstruktiv herangehen muss», sagte die Abgeordnete aus dem niedersächsischen Wendland der «Neuen Presse» Hannover (Samstagsausgabe). In der Heftigkeit der Diskussion sehe sie bereits Vorboten für den Wahlkampf vor den Europawahlen.

Um die Probleme wirklich zu lösen müsse darauf gedrungen werden, dass in den Herkunftsländern etwas für die Menschen am unteren Rand getan werde, sagte Harms. «Jetzt wird außerdem so getan als käme die Arbeitnehmerfreizügigkeit überraschend», kritisierte die Politikerin. «Bund, Länder und Kommunen hätten sich längst darauf vorbereiten können. Einige Kommunen, etwa Duisburg und Bochum haben das durchaus getan.»

Anlass der Diskussion ist die seit dem 1. Januar geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien. Die CSU warnt vor einer Überlastung der Sozialsysteme und fordert verschärfte Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer.

Armutswanderung spiele durchaus eine Rolle, räumte Harms ein. Die neusten Zahlen über Arbeitsmigration aus Bulgarien und Rumänien fielen aber durchaus positiv aus. «Im Pflegebereich sind Arbeitskräfte aus Osteuropa in Deutschland bereits seit langem unverzichtbar.»

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