Fr, 13.06.2014Erwerbslosengruppen prangern Arbeitsweise von Jobcentern an
Oldenburg/Bonn (epd). Mit Protestaktionen wollen Arbeitslose gegen Missstände in Jobcentern vorgehen. Die Jobcenter verweigerten vielfach Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch bestehe, kritisierte Evelyn Schuckhardt von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg am Freitag in Bonn nach Abschluss einer bundesweiten Tagung mit Aktiven aus 60 Erwerbslosengruppen. Die Organisationen kritisieren unter anderem, dass Arbeitslose ihre Ansprüche vielfach gerichtlich durchsetzen müssen. Erste Aktionen soll es im Sommer geben, für den Frühherbst sei der Kampagnenhöhepunkt geplant.Es sei ein Skandal, dass in den Jobcentern eine Art rechtsfreier Raum herrsche, erklärten die Erwerbslosengruppen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit seien 44 Prozent aller Klagen von Hartz-IV-Leistungsberechtigten erfolgreich, hieß es. «In fast jedem zweiten Fall muss also ein Sozialgericht das Recht durchsetzen, dass die Jobcenter zuvor missachtet haben», sagte Schuckhardt.
Bei den Protesten soll es nach Angaben der Erwerbslosengruppen auch um die Abwehr von drohenden Verschlechterungen gehen. Unter dem Titel «Rechtsvereinfachung» habe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge zu Hartz-IV vorgelegt, die nach der Sommerpause Gesetz werden könnten. Danach würden Leistungen für erwerbslose Alleinerziehende gekürzt und die Überprüfbarkeit von Bescheiden eingeschränkt, befürchten die Initiativen.