Di, 01.01.2013EKD-Friedensbeauftragter kritisiert Militär-Projekt der Bundeswehr

epd-Gespräch: Karsten Wiedener
Bremen/Magdeburg (epd). Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat das Projekt der militärischen Übungsstadt «Schnöggersburg» in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) kritisiert. Der Aufbau einer solchen Anlage sei Ausdruck einer Sicherheitspolitik der Bundesregierung, die zunehmend die Beteiligung an Auslandseinsätzen als selbstverständlich einschließe, sagte der leitende Bremer Theologe am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Darüber gebe es aber kaum eine öffentliche Diskussion, geschweige denn einen gesellschaftlichen Konsens.

Es müsse dringend geklärt werden, für welche deutschen Interessen Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz geschickt werden, betonte der Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche. Mit solchen enormen Investitionen wie in der Colbitzer Heide würden aber vollendete Tatsachen geschaffen. Die Bundeswehr hatte im November auf ihrem Truppenübungsplatz in der Altmark mit der Errichtung der 100 Millionen Euro teuren Phantomstadt begonnen.

Nötig sei eine Investition in den Aufbau ziviler gewaltfreier Instrumente zur Konfliktbewältigung, hob Brahms hervor. Dazu gehörten Prävention, die Ausbildung von Friedensfachkräften, die wirtschaftliche Gleichberechtigung der ärmeren Staaten und ein Sicherheitsverständnis, das sich an den Interessen der Menschen orientiere und nicht an denen der Staaten. Die EKD-Friedensdenkschrift von 2007 betone die zivile und gewaltfreie Konfliktlösung und sehe den Einsatz des Militärs nur in sehr engen Grenzen einer «rechtserhaltenden Gewalt» als vertretbar an.

Der Krieg in Afghanistan sowie die Konflikte in Libyen, Syrien und Mali «zeigen mir deutlich, dass wir mit militärischen Mitteln die Konflikte eben nicht lösen können und Deutschland sich mit dem Einsatz von Soldatinnen und Soldaten eher noch klarer zurückhalten muss», sagte Brahms. Deutschland sollte zum Vorreiter eines Ausbaus ziviler Konfliktlösung werden.

Gewaltfreie Proteste wie etwa gegen die Bundeswehr in der Heide gehörten zum Meinungsbildungsprozess in der demokratischen Gesellschaft. Für ihn gehe es allerdings nicht um einen Protest gegen die Bundeswehr an sich und schon gar nicht gegen die Soldatinnen und Soldaten, erläuterte Brahms. Seine Kritik richte sich an die politischen Entscheidungen, die solche Gefechtsübungszentren vorsehen.

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