Sa, 30.08.2014EKD-Friedensbeauftragter Brahms weiterhin gegen Waffenlieferungen in den Irak

Bremen (epd). Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hält mögliche Waffenlieferungen an die kurdischen Truppen im Irak nach wie vor für falsch. «Niemand weiß, was in Zukunft mit diesen Waffen geschieht, in welche Hände sie fallen und ob wir damit nicht neue und noch gefährlichere Situationen herbeiführen», sagte Brahms am Sonnabend bei einem Vortrag in Bremen.

Er halte es für Deutschlands vorrangige Verantwortung, humanitäre Hilfe und Unterstützung zu leisten, betonte Brahms: «Es ist für mich eine Konsequenz aus der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands und den friedensethischen Grundsätzen - wohl wissend, dass es sich in dieser Situation um ein schwieriges ethisches Dilemma handelt.»

Es sei ausgesprochen bedauerlich, dass die Vereinten Nationen (UN) in dem Konflikt so gut wie keine Rollen spielten, unterstrich der leitende Bremer Theologe. Die Mächte im Sicherheitsrat blockierten sich gegenseitig und die USA handelten mit Luftschlägen ohne UN-Mandat. Arabische Länder seien im Sicherheitsrat nicht beteiligt.
Die westlichen größeren Mächte zögen sich seit Jahren aus den Blauhelmtruppen zurück. Sie stellten immer weniger Truppen zugunsten eigener militärischer Einsätze. Diese Aufgabe werde Ländern überlassen, deren Soldaten oft weniger gut ausgebildet seien.

Zu fragen sei auch, ob es unter UN-Mandat und -Führung nicht auch Truppen geben müsse, die «in robustere Einsätze gehen können und müssen, wenn wirklich im Sinn einer rechts-erhaltenden oder -schaffenden Gewalt gehandelt werden muss», fügte der Friedensbeauftragte hinzu. Alle Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten, dass die UN weiterentwickelt und gestärkt werden müssten: «Kein Land und keine 'Koalition der Willigen' kann in Zukunft irgendwelche Konflikte allein lösen.»

Eine Zurückhaltung Deutschlands bei Waffenlieferungen sei für ihn kein «Raushalten», unterstrich Brahms. In der aktuellen Situation sieht der Friedensbeauftragte vielmehr die Staaten in der Pflicht, die unter Führung der USA 2003 den damaligen Irak-Krieg begonnen hatten. «Erschreckend ist, dass die Situation auch dadurch entstanden ist, dass der Irak-Krieg unter erlogenen Gründen von einer 'Koalition der Willigen' begonnen und durchgeführt wurde», sagte Brahms. Die langfristigen Folgen dieser Intervention seien nun zu sehen.

Es sei aber offensichtlich, dass jetzt gehandelt werden müsse. «Deshalb kann ich im Sinn der Schutzverantwortung ein auch militärisches Eingreifen durch die USA und anderer nachvollziehen - als Ausnahmesituation», unterstrich Brahms. Er bedauere allerdings, dass es keine Übergabe in ein UN-Mandat gebe: «Aber: Die Menschen müssen vor den Terrorgruppen geschützt werden.»

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