Di, 16.04.2013Doris Schröder-Köpf übernimmt Amt der Migrationsbeauftragten - Ehefrau von Ex-Kanzler soll Integration von Zuwanderern voranbringen
Fast jeder dritte Bewohner Niedersachsens hat ausländische Wurzeln. Um Zuwanderer besser zu integrieren, hat die Landesregierung eine prominente Fürsprecherin beauftragt: Die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers soll sich um ihre Anliegen kümmern.Hannover (epd). Doris Schröder-Köpf (SPD), Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, übernimmt das neu geschaffene Amt der Migrationsbeauftragten des Landes Niedersachsen. «Damit möchte die Landesregierung die hohe Bedeutung der Migration dokumentieren und unterstreichen», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover. Die 49-Jährige soll ihr neues Amt ehrenamtlich und ressortübergreifend mit einer Geschäftsstelle in der Staatskanzlei wahrnehmen. Die Opposition kritisierte das Modell.
«Das ist eine große Herausforderung und eine vielfältige Aufgabe», sagte Schröder-Köpf, die seit diesem Jahr für die SPD im Landtag sitzt. Als erstes größeres Projekt nannte sie den Abschluss eines Staatsvertrages mit den muslimischen Verbänden in Niedersachsen. Auch die Eingliederung von Flüchtlingen aus Syrien, die demnächst in Deutschland eintreffen, sei eine wichtige Aufgabe.
«Die Menschen, die hierher kommen, wollen wir auch haben, und wir wollen, dass sie bleiben», betonte Schröder-Köpf. Sie müssten von Anfang an die deutsche Sprache lernen und ihre Kinder integrieren.
Laut Ministerpräsident Weil haben in Niedersachsen gegenwärtig rund 30 Prozent der Bevölkerung mindestens ein Elternteil mit ausländischen Wurzeln.
«Ungerechtigkeit löst bei mir als Sozialdemokratin immer den Reflex aus, etwas verändern zu wollen», erläuterte Schröder-Köpf weiter. Allein schon wegen zweier ihrer Kinder mache sie sich viele Gedanken über Zuwanderung. Das Ehepaar Schröder hat einen Jungen und ein Mädchen aus Russland adoptiert.
Das neue Amt der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe führt die bisherigen Aufgaben der Integrationsbeauftragten und des Aussiedlerbeauftragten zusammen. Schröder-Köpf soll als Ansprechpartnerin für Zuwanderer fungieren und deren Anliegen in der Landesregierung und im Landtag vorbringen. Dafür werden Aufgaben vom Sozialministerium in die Staatskanzlei verlagert. Integrationsministerin bleibt jedoch Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).
Die CDU kritisierte, die Ernennung Schröder-Köpfs habe lediglich Symbolcharakter. Die neue Beauftragte solle «viel reden, aber nichts entscheiden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke.
Die FDP bezeichnete die Beauftragte als «teuerste ehrenamtliche Helferin Niedersachsens.» Nicht jeder Ehrenamtler bekomme einen eigenen Mitarbeiterstab in der Staatskanzlei. Zudem drohe ein «Integrations-Wirrwarr» aus verschiedenen Kommissionen, Posten und Gremien, das nichts verbessere.