Sa, 10.01.2015Diskussion über neues Einwanderungsgesetz hält an
Auf der Suche nach klaren Regeln für Flüchtlinge und dringend benötigte Fachkräfte: In Deutschland sind die Meinungen darüber geteilt, ob ein neues Einwanderungsgesetz nötig oder schlicht überflüssig ist.Hannover/Osnabrück (epd). Der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, ein neues Einwanderungsgesetz zu beschließen, hat am Wochenende ein geteiltes Echo gefunden. Während die Regierungen Niedersachsens und des Saarlands eine Neuregelung begrüßten, kam von Unternehmensverbänden Ablehnung. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezeichnete ein Einwanderungsgesetz als überflüssig.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich in der Diskussion über die «Pegida»-Bewegung für ein neues Einwanderungsrecht aus. «Wir brauchen eine geordnete, gut gesteuerte Einwanderung», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstagsausgabe). Die Menschen, die mit «Pegida» demonstrierten, meinten zu spüren, dass etwas nicht richtig laufe.
«Auf der einen Seite benötigen wir ein Asylrecht für diejenigen, die unsere Hilfe brauchen, weil sie auf der Flucht sind vor Krieg und Elend», sagte Pistorius. Andererseits müsse endlich ein Einwanderungsrecht geschaffen werden für diejenigen, die Deutschland als Arbeitskräfte brauche: «Aber so etwas haben wir immer noch nicht, obwohl seit 25 Jahren darüber geredet wird.»
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte sich offen für neue Reglungen. «Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Deshalb brauchen wir strikte Verfahren im Umgang mit Flüchtlingen sowie für die Zuwanderung von Fachkräften», sagte sie der Zeitung «Die Welt» (Samstagsausgabe). In diesem Sinne müssten die Gesetze geprüft und möglicherweise verändert werden.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, widersprach der Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz. Zuwanderung in Deutschland sei detailliert geregelt, sagte Schweitzer der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagsausgabe). Man habe klare Aufnahmekriterien für Asylsuchende, Freizügigkeit für Zuwanderer aus dem EU-Raum und verbesserte Vorgaben für qualifizierte Kräfte, die aus Nicht-EU-Ländern kämen. Auch Aufnahme-Kontingente für qualifizierte Einwanderer lehnte Schweitzer ab: «Das wirkt dann so, als wollten wir uns abschotten.»
Ähnlich argumentierte der Präsident des Bundesamts für Migration, Manfred Schmidt. «Ich kann keinen zusätzlichen Nutzen durch ein Einwanderungsgesetz erkennen», sagte der Behördenleiter der «Sächsischen Zeitung» (Samstagsausgabe). Die Zuwanderung komme zudem vor allem aus EU-Ländern und lasse sich durch ein nationales Gesetz gar nicht regeln.
Zu Forderungen nach einer Verkürzung der Asylverfahren und Abschiebefristen wie aus der CSU verwies Schmidt auf bereits beschlossene Regelungen. Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sei «längst einiges in Bewegung», die Asylverfahren seien schon deutlich kürzer geworden. «Wir sind jetzt bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 7,1 Monaten», berichtete Schmidt. Bei Anträgen, die seit 1. Januar 2013 gestellt wurden, seien es sogar nur 4,9 Monate. Laut Koalitionsvertrag sei das Ziel drei Monate.