Fr, 14.12.2012Diakonie will mit Gewerkschaften gegen Lohndumping vorgehen
Hannover/Frankfurt (epd). Die Diakonie in Niedersachsen hat die Gewerkschaft ver.di aufgerufen, gemeinsam gegen Lohndumping durch private Träger und nicht-kirchliche Verbände vorzugehen. «Ein gemeinsamer Tarifvertrag Soziales würde gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Träger bringen», schreibt der stellvertretende Direktor des Diakonischen Werks der hannoverschen Landeskirche, Jörg Antoine, in der Fachpublikation des Evangelischen Pressedienstes für die Sozialbranche, epd sozial: «Qualität ginge dann vor Lohndumping.»Das Urteil des Erfurter Bundesarbeitsgerichtes habe den Gewerkschaften einen fairen und reellen Zugang zu den Arbeitsrechtlichen Kommissionen der Kirchen und ihren Diakonien eröffnet, erläuterte Antoine. In den Gremien werden die Arbeitsbedingungen für die rund 50.000 Beschäftigten in Niedersachsen ausgehandelt.
Gleichzeitig hätten die Richter das kirchliche Arbeitsrecht, auch Dritter Weg genannt, als Bestandteil des im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrechtes der Kirchen bestätigt. Dies könne nicht davon abhängen, ob die Gewerkschaften mitmachen wollen, betonte der Jurist.
Mehr als 90 Prozent der kirchlichen und diakonischen Einrichtungen in Niedersachsen haben sich Antoine zufolge bereits an einen gemeinsamen Tarif gebunden. Damit stünden sie erheblich besser da als die konkurrierenden Wohlfahrtsverbände und privaten Träger. Das Bundesarbeitsgericht habe verbindliche Regelungen für alle eingefordert. Haustarifverträge, wie sie ver.di etwa mit dem Evangelischen Krankenhaus Oldenburg oder der Diakonie Himmelsthür in Hildesheim abgeschlossen hat, gefährdeten diesen Weg.
«Ein Haustarifvertrag kann nicht die Grundlage eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags Soziales sein», unterstrich Antoine. Er appellierte an Gewerkschaften und Kirchen, zügig Lösungen zu finden. «Wer jetzt auf Zeit setzt, schädigt den anderen und sich selbst.» Leidtragende wären bei so einem Machtkampf vor allem die Beschäftigten.