Mi, 12.03.2014Diakonie und Gewerkschaften wollen Flächentarifvertrag für Soziales

epd-Gespräch: Michael Grau

Hannover (epd). Die evangelische Diakonie in Niedersachsen will sich künftig gemeinsam mit den Gewerkschaften für soziale Ziele einsetzen. Beide Seiten strebten einen landesweit verbindlichen «Flächentarifvertrag Soziales» für alle rund 425.000 Beschäftigten in der Sozialbranche an, sagte Jörg Antoine vom Vorstand der Diakonie im epd-Gespräch. Die Landesregierung sei dafür aufgeschlossen. «Angesichts der zersplitterten Tariflandschaft wäre schon viel erreicht, wenn es uns gelingt, in einzelnen Sparten ein Tarifwerk aufzustellen». Das «Lohndumping der Wettbewerber» müsse beendet werden.

Mit den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund unterzeichneten die Kirchen am Mittwoch in Hannover eine Vereinbarung zu einer Sozialpartnerschaft für die Diakonie. Beide Seiten legten damit einen jahrelangen Streit bei, der sich vor allem um das Streikrecht in der Diakonie drehte. «Wir haben gemeinsame Grundüberzeugungen wie den Mindestlohn, die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf», sagte Antoine.

Für rund 30.000 Beschäftigte in Niedersachsen wollen die diakonischen Arbeitgeber mit den Gewerkschaften künftig «kirchengemäße Tarifverträge» aushandeln. Sie lösen das bisherige Modell des «Dritten Weges» ab, bei denen die Tarife in kircheninternen Kommissionen ohne Beteiligung der Gewerkschaften vereinbart wurden. 2012 habe das Bundesarbeitsgericht die Diakonie an die Gewerkschaften als Sozialpartner verwiesen, erläuterte der promovierte Jurist Antoine.

Mögliche Streiks in der Diakonie wollen beide Seiten durch ein verbindliches Schlichtungsverfahren umgehen. Dabei muss der Spruch einer Schlichtungskommission in einen Tarifvertrag umgesetzt werden. «Innerhalb dieses Systems ist für Streiks also kein Raum», sagte Antoine. So werde die kirchlich verankerte «Friedenspflicht» gewahrt, die Streik und Aussperrung ausschließt. Allerdings könnten die Gewerkschaften diese Vereinbarung alle drei Jahre kündigen. «Dann stehen wir wieder da, wo wir bis gestern standen - zielführend ist dieser Stillstand nicht.»

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