Mi, 16.12.2009Diakonie: Streit um wirtschaftliche Not der Oldenburger Altenheime verschärft - Sieben Altenheimen droht Insolvenz
Oldenburg (epd). Der Streit um die in wirtschaftliche Not geratenen Altenheime der Oldenburger Diakonie hat sich verschärft. Der kaufmännische Diakonievorstand Joachim von der Osten warnte am Dienstag vor der drohenden Insolvenz von sieben Altenheimen ab dem Frühjahr. Sie könne nur abgewendet werden, wenn die rund 600 Arbeitnehmer in den Häusern auf einen Teil ihres Weihnachts- und Urlaubsgeldes verzichteten, sagte er am Dienstag vor Journalisten. Mitarbeitervertreter warfen den Arbeitgebern dagegen Rechtsbruch vor. Die Diakonie wolle die Altenheime allein auf Kosten der Mitarbeiter sanieren.Von der Osten zufolge hat die Diakonie mit den Oldenburger Mitarbeitervertretern einen freiwilligen und befristeten Lohnverzicht ausgehandelt, um die Häuser sanieren zu können. Die Arbeitnehmervertreter der paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission für Niedersachsen (ARK) jedoch hätten dieser Notlagenregelung nun die notwendige Zustimmung verweigert. Von der Osten kündigte Einzelverhandlungen mit den Beschäftigten an, um nochmals deren Zustimmung zu erhalten.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in Niedersachsen, Manfred Freyermuth aus Gifhorn, warnte die Beschäftigten vor solchen Einzelverträgen. Sie seien ein klarer Rechtsbruch seitens der Diakonie. Er drohte mit dem Abbruch der Gespräche, sollten Mitarbeitende zur Unterzeichnung gedrängt werden. Freyermuth forderte von der Osten zur «Umkehr» auf. Die Diakonie müsse endlich belastbare Konzepte vorlegen und mehr Kapital in die Altenheime investieren.
Der Wirtschaftsexperte der Mitarbeitervertreter, Berthold Bdzak, warf von der Osten vor, seit Jahren keine Verhandlungen mehr über höhere Entgelte mit den Pflegekassen geführt zu haben. Seit diesem Jahr könnten nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes alle Tariferhöhungen geltend gemacht werden. «Die Arbeitnehmer sollen nicht bekommen, was ihnen vertraglich zusteht.»
Von der Osten verteidigte die seiner Ansicht nach dezidierten Sanierungskonzepte, die von den Mitarbeitervertretern ohne genaue Prüfung pauschal abgelehnt worden seien. Allein die Tariferhöhungen für 2009 und 2010 mit zusammen rund fünf Prozent schlügen mit rund 1,6 Millionen Euro zu Buche. Das Diakonische Werk sei nicht in der Lage, diese Summe allein aufzufangen. In einigen Häusern werde schon jetzt eine Insolvenz nur dadurch verhindert, dass das Diakonische Werk die Miete für die Häuser stunde.
Sollten Häuser schließen müssen, komme es zu Entlassungen, warnte von der Osten. Um die rund 600 pflegebedürftigen Bewohner werde sich die Diakonie jedoch weiterhin kümmern. Arbeitnehmer und Arbeitgeber einigten sich noch während der Pressekonferenz auf ein weiters Gespräch am Nachmittag.
Betroffen sind die Oldenburger Altenheime Bischof Stählin, Büsingstift, Schützenweg, Friedas Frieden/Elisabethstift, sowie das Stephanusstift in Delmenhorst, das Peter-Friedrich-Ludwig-Stift in Esens und «To Hus achtern Diek» in Blexen.